Nettolohnvereinbarung bei Arbeitnehmerentsendung

14 Juni 2013

Dr. Henning Frase

Um eine Auslandsentsendung für Arbeitnehmer attraktiver zu gestalten, werden häufig Nettolohnvereinbarungen getroffen. Der oder die Entsendete erhält danach mindestens diejenigen Nettobzüge, die er zuvor im Entsendestaat erzielte. Regelmäßig übernimmt der Arbeitgeber dann auch bestimmte Steuerberatungskosten des Angestellten, zumin-dest im Zielstaat. Das heißt aber nicht, dass dem Arbeitnehmer ohne weiteres vorge-schrieben werden kann, welcher Steuerberater hierfür zu konsultieren ist, wie eine ak-tuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt (BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11). Insgesamt sind Nettolohnvereinbarungen nicht banal.

Brutto- oder Nettolohnvereinbarung?

In den meisten Fällen vereinbaren Arbeitsvertragsparteien Bruttogehälter. Das wirtschaftliche Risiko einer Änderung bei der Einkommensbesteuerung trägt damit der Angestellte, was auch sachgerecht ist. Der Arbeitgeber muss „lediglich“ die korrekte Berechnung des Lohnsteuer-abzugs beachten.

In Ausnahmefällen jedoch wird bestimmten Angestellten ein Nettogehalt vertraglich zuge-sagt. Prominente Fälle sind herausragende Fußballspieler, die sich aufgrund ihrer Verhand-lungsmacht Nettogehälter bei Vereinswechseln ausbedingen, auch um vor politischen Ten-denzen zu Steuererhöhungen oder „Reichensteuern“ (beispielsweise im Vereinigten König-reich oder Spanien) geschützt zu sein.
Der wohl praxisrelevantere Fall der Nettolohnvereinbarung ist die Auslandsentsendung von (leitenden) Angestellten. Regelmäßig ist es deutlich einfacher, einen Angestellten zum Wech-sel in den Zielstaat zu motivieren, wenn dieser arbeitsvertraglich die Sicherheit hat, mindes-tens den gleichen Nettolohn wie in Deutschland ausgezahlt zu bekommen und mithin vor Überraschungen durch den ausländischen Fiskus geschützt zu sein. Das Risiko von Änderun-gen im ausländischen Einkommensteuerrecht trägt in diesem Fall der Arbeitgeber. Deshalb  und „als zusätzlichen Service“ möchten viele Arbeitgeber bei Mitarbeiterentsendungen ver-einbaren, dass der grenzüberschreitend entsendete Mitarbeiter seine Einkommensteuererklä-rung durch einen durch den Arbeitgeber bestimmten Steuerberater erstellen lässt.
Nicht alle entsendeten Mitarbeiter akzeptieren diesen Eingriff in ihre informationelle Selbst-bestimmung, wie die neue BAG-Entscheidung vor Augen führt.

BAG zur „freien Wahl“ des Steuerberaters – Steuerliche Aspekte

Im aktuellen Entscheidungsfall hat das BAG die Festlegung auf eine bestimmte Steuerbera-tungsgesellschaft als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers angesehen. Im Er-gebnis hatte zwar die Nettolohnabrede im Übrigen Bestand und der Arbeitgeber blieb auch zur Kostenübernahme verpflichtet. Dem Arbeitnehmer konnte jedoch kein bestimmter Steu-erberater vorgeschrieben werden – ein aus Arbeitgebersicht missliches, aber durch das Gericht ausführlich begründetes Ergebnis.

Zu Recht hebt das BAG dabei hervor, dass die Erstellung der persönlichen Steuererklärung ein besonderes Vertrauensverhältnis zum steuerlichen Berater voraussetzt. Im Entscheidungs-fall waren wegen Zusammenveranlagung des Arbeitnehmers mit seiner Ehefrau auch noch Rechte der Ehefrau – mithin Artikel 6 GG – berührt. Wird ein Steuerberater durch den Ar-beitgeber vorgeschlagen, kann das aus Sicht des Arbeitnehmers die Frage der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit dieses Steuerberaters aufwerfen.

Das BAG akzeptierte auch nicht, dass das „Vorschreiben“ des steuerlichen Beraters im kon-kreten Fall durch andere dem Arbeitnehmer eingeräumte Vorteile – insbesondere die Kosten-übernahme als weiterer (lohnsteuerpflichtiger) Benefit des Arbeitnehmers – kompensiert sei.

Praxisfolgen

Nettolohnvereinbarungen können Arbeitnehmern Sicherheit über die „Nettovergütung“ am Einsatzort verschaffen, sind rechtlich aber nicht banal. Es bedarf ausführlicher Formulierun-gen und einer genauen Abgrenzung der Sphären zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, beispielsweise im Hinblick auf Erstattungen und Nachzahlungen im Rahmen der Einkom-mensteuerveranlagung. Andernfalls sind Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien vorprogrammiert.
Ein durch den Arbeitgeber benannter Steuerberater genießt nicht automatisch das Vertrauen des grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmers. Er darf durch diesen abgelehnt werden. Dieser denkbaren Konstellation müssen die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen Rechnung tragen.