BGH Marktbeobachtungspflicht fur File Hoster nach vorangegangenen Rechtsverstoesseen

09 September 2013

Michael Schidler

Mit Urteil vom 15. August 2013 (I ZR 80/12) hat der BGH entschieden, dass dem Betreiber eines Filehosting-Dienstes umfassende Prüfpflichten – im konkreten Fall sogar aktive Marktbeobachtungspflichten – obliegen können, nachdem er auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen wurde. Kommt er diesen Prüfpflichten nicht nach, haftet er als Störer für gleichartige Rechtsverletzungen.