Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD & Arbeitsrecht & Ausblick auf die nächsten vier Jahre

04 Dezember 2013

Gertrud Romeis

Die CDU, CSU und SPD haben sich am 27. November 2013 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch wenn die Entscheidung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch aussteht, lohnt sich ein Blick in diesen Vertrag, um eine Vorstellung davon zu erhalten, was uns die nächsten vier Jahre bringen werden. Selbst wenn die Mitglieder der SPD dem Vertrag nicht zustimmen sollten, dürften etliche Inhalte des jetzigen Koalitionsvertrages relevant bleiben. Würde es doch noch zu Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DEN GRÜNEN kommen, werden letztere viele der von der SPD erreichten Inhalte als gesetzt annehmen und den Vertrag noch um eigene Forderungen ergänzen.

Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl von Vereinbarungen, Zielen und Prüfaufträgen, die arbeitsrechtlich relevant sind. Dazu geben wir Ihnen nachfolgend einen ersten Überblick. Wenn die Koalition ihre Vorhaben umsetzt, bedeutet das für den Arbeitsmarkt und das Arbeitsrecht viele regulierende Eingriffe. Allerdings lassen sich die konkreten Auswirkungen und möglicher Handlungsbedarf erst beurteilen, wenn die notwendigen Umsetzungsgesetze erarbeitet und beschlossen werden. Den vollständigen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode können Sie hier einsehen.

  • Gesetzlicher Mindestlohn und Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  • Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
  • Werkverträge, Leiharbeit und Verhinderung von Missbrauch
  • Tarifeinheit
  • Teilzeit und Elternzeit
  • Befristete Arbeitsverhältnisse
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Rente mit 63 Jahren
  • Geschlechterquoten, Managergehälter und Transparenz beim Lohn
  • Unternehmensnachfolge im Steuerrecht
  • Weitere Erklärungen und Prüfaufträge im arbeitsrechtlichen Bereich

Gesetzlicher Mindestlohn und Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für eine Übergangszeit bis Ende 2016 sind Abweichungen durch repräsentative Branchentarifverträge möglich und bestehende Tarifverträge gelten fort, die einen geringeren Mindestlohn als 8,50 Euro brutto festschreiben (derzeit etwa 40). Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Ausgenommen sind ehrenamtliche Tätige, die als Minijobber bezahlt werden. Besondere Themen wie das der Saisonarbeiter sollen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Überprüfung der Höhe des Mindestlohns soll regelmäßig erfolgen, erstmals im Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018. Die Überprüfung erfolgt durch eine  Kommission der Tarifpartner. Von den sechs Mitgliedern werden jeweils die Hälfte von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt. Der Kommissionsvorsitz soll abwechselnd von beiden Seiten bestimmt werden. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlagen jeweils ein weiteres Kommissionsmitglied mit wissenschaftlichem Sachverstand vor. Diese beiden Mitglieder haben kein Stimmrecht.

Der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll über die darin genannten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert werden, so dass in allen Branchen die jeweiligen Mindeststandards gelten. Dazu gehören auch die Mindestlöhne der jeweiligen Branche, auch wenn diese niedriger liegen als der gesetzliche Mindestlohn.

Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Die Erklärung von Tarifverträgen als allgemeinverbindlich nach dem Tarifvertragsgesetz (Allgemeinverbindlicherklärung - AVE) erforderte bisher, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Anforderung wird aufgegeben. Zukünftig soll es für die AVE darauf ankommen, ob ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn alternativ

  • die Funktionsfähigkeit von Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (Sozialkassen) gesichert werden soll,
  • die AVE die Effektivität der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen sichert, oder
  • die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent glaubhaft darlegen.

Die Zuständigkeit für die Überprüfung von AVE nach dem Tarifvertragsgesetz und von Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll bei der Arbeitsgerichtsbarkeit konzentriert werden.

Werkverträge, Leiharbeit und Verhinderung von Missbrauch

Laut CDU, CSU und SPD müssen „rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträge[n]“ verhindert werden. Dafür soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls insgesamt gestärkt werden und die Betriebsräte sollen mehr Informations- und Unterrichtungsrechte erhalten.
Bisher ist es ratsam, bei einem Werkvertrag darauf zu achten, dass der Werkunternehmer eine Erlaubnis nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat. Bei Vorliegen eines Scheinwerkvertrages ist dann von einem Leiharbeitsverhältnis auszugehen. Dem will die Koalition entgegen treten: „Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt.“ Die Koalition will den gesetzlichen Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sicherstellen und zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegen.

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist seit seiner letzten Änderung die Frage umstritten, was eine „vorübergehende Überlassung“ sei. Hier soll eine Festlegung auf eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten erfolgen. Ausnahmen dazu sollen Tarifverträge oder auf solchen Tarifverträgen basierende Betriebsvereinbarungen regeln können.

Auch die Möglichkeiten zur Leiharbeit sollen eingeschränkt und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechend geändert werden. So sollen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten der Arbeitsüberlassung hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Auch sollen  Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Zukunft nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können. Um die Arbeit der Betriebsräte zu erleichtern wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen sind, sofern dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht. Es bleibt abzuwarten, ob im Gesetzgebungsverfahren zu Letzterem eine Konkretisierung erfolgt oder ob es letztlich den Arbeitsgerichten überlassen bleiben wird, für jeden Schwellenwert über die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern zu entscheiden. Die Aussagen im Koalitionsvertrag beschränken sich auf die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte. Auch hier bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung darüber, Leiharbeitnehmer bei den mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten zu berücksichtigen, den Gerichten überlassen bleibt.

Tarifeinheit

Die künftige Koalition will die Tarifeinheit „nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ gesetzlich festschreiben. Das heißt, dass in einem Betrieb auch nur ein Tarifvertrag geltend soll. Das würde den Wettbewerb unter den Gewerkschaften deutlich einschränken und dürfte vor allem die Berufsgewerkschaften treffen und Unternehmen wie der Lufthansa und der Deutschen Bahn zu Gute kommen, die bisher mit Streiks ihrer Piloten und Lokführer belastet waren.

Teilzeit und Elternzeit

Das Teilzeitrecht soll geändert und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit (Rückkehrrecht) geschaffen werden: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, soll sichergestellt werden, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Um das auch in bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnissen erreichen zu können, soll die Darlegungslast im Teilzeit- und Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen werden.

Auch im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz soll es eine Änderung geben: Die 36-monatige Elternzeit soll flexibler gestalten werden. Dazu sollen nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt bisher 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können. Neu wäre auch, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zur Verteilung der Elternzeit nicht erforderlich ist.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Von Bedeutung ist, dass der Koalitionsvertrag keine Aussagen zu befristeten Arbeitsverhältnissen enthält, so dass es in diesem Bereich voraussichtlich zu keinen Änderungen kommen wird. Lediglich im Bereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist eine Änderung angekündigt, um angemessene Laufzeiten von Anstellungsverträgen zu erreichen.

Beschäftigtendatenschutz

Die Koalition spricht sich für die Regelung des Beschäftigtendatenschutzes aus. Sie will aber nur eine eigene Regelung auf den Weg bringen, wenn nicht in angemessener Zeit die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen werden. Eine weitergehende Auswertung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf Themen des Datenschutzes erhalten Sie hier.

Rente mit 63 Jahren

Bei der Rente wird u. a. angekündigt, dass Versicherte, die 45 Beitragsjahre
(einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) in der Rentenversicherung haben, ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.

Bei den Rentenansprüchen von Erwerbsgeminderten soll die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre (von 60 auf 62) angehoben werden. Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung.

Geschlechterquoten, Managergehälter und Transparenz beim Lohn

Die Frauenquote soll kommen. Die Koalition spricht von „Geschlechterquoten“ und will diese für Vorstände und Aufsichtsräte gesetzlich festlegen. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und von börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Anderenfalls bleiben die für Frauen angedachten Posten unbesetzt. Weiter sollen alle börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen, zu veröffentlichen und dazu zu berichten. Diese Zielgrößen müssen innerhalb der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erreicht werden und dürfen nicht nachträglich nach unten berichtigt werden.

Über die Vorstandsvergütung wird künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden. Die zunächst angedachte Festlegung eines Maximalverhältnisses zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens durch den Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen wurde fallengelassen.

Um die Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ besser zur Geltung zu bringen, will die Koalition mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigten, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.

Unternehmensnachfolge im Steuerrecht

Um die Unternehmensnachfolge nicht zu gefährden, soll die Erbschafts- und Schenkungsteuer verfassungsfest und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, wobei ein steuerlicher Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorgesehen werden soll.

Weitere Erklärungen und Prüfaufträge im arbeitsrechtlichen Bereich

Weiter enthält der Koalitionsvertrag noch folgende arbeitsrechtlich relevante Erklärungen und Prüfaufträge:

  • Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und Integration in den Arbeitsmarkt (insbesondere die Blaue Karte EU einschließlich der Änderungen im Aufenthaltsgesetz, die  Beschäftigungsverordnung und das Gesetz zur verbesserten Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen) sollen innerhalb der Wahlperiode auf ihre Wirksamkeit überprüfen und daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.
  • Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen („Anerkennungsgesetz“) soll - wo notwendig – angepasst werden.
  • In wirtschaftlichen Krisensituationen sollen die bewährten Sonderregelungen zur Förderung der Kurzarbeit und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch Gesetz kurzfristig wieder in Kraft gesetzt werden.
  • Prüfauftrag, ob beim Hinweisgeberschutz die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind.
    Im Bereich des Arbeitsschutzes will die Koalition das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.
  • Die Koalition will das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs sowie des Vertrauens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand stellen.

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Gertrud Romeis

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