Kapitalerhöhung bei der GmbH durch Aufstockung eines Geschäftsanteils

30 August 2013

Kai Kerger

BGH-Beschluss vom 11.06.2013 - II ZB 25/12

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11.06.2013 entschieden, dass im Falle einer Barkapitalerhöhung durch Aufstockung eines bereits bestehenden Geschäftsanteils bei einer GmbH mindestens ein Viertel des Betrages, um den das Stammkapital erhöht wird (Aufstockungsbetrag), eingezahlt werden muss, damit die Kapitalerhöhung anmelde- und eintragungsfähig ist und dass Zahlungen, die bereits auf den ursprünglichen Anteil geleistet worden sind, hierbei keine Berücksichtigung finden können und dürfen.

I. Sachverhalt der Bundesgerichtsentscheidung

Der Beschlussfassung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine GmbH war im Handelsregister mit einem voll eingezahlten Stammkapital i.H.v. EUR 50.000 eingetragen. Das Stammkapital bestand aus einem einzigen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 50.000. Die Gesellschafterversammlung beschloss ohne Ausgabe neuer Geschäftsanteile eine Barkapitalerhöhung durch Erhöhung bzw. Aufstockung des Nennbetrags des bereits vorhandenen Geschäftsanteils i.H.v. EUR 50.000 um EUR 50.000 auf insgesamt EUR 100.000.

Infolge der beschlossenen Kapitalerhöhung meldete der Geschäftsführer sodann eine Erhöhung des Stammkapitals von EUR 50.000 um weitere EUR 50.000 auf EUR 100.000 zur Eintragung in das Handelsregister an. Dabei versicherte der Geschäftsführer, dass die Einlage auf den bisher einzigen Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 50.000 zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitaler-höhung bereits voll eingezahlt sei bzw. gab an, dass auf das Stammkapital der Gesellschaft i.H.v. EUR 100.000 und somit auf den einzig bestehenden Geschäftsanteil i.H.v. EUR 100.000 insgesamt ein Betrag in Höhe von EUR 50.000 eingezahlt sei.

Das zuständige Registergericht wies die Eintragung der Kapitalerhöhung mit der Begründung zurück, dass eine Anmeldung zum Handelsregister erst dann erfolgen dürfe, wenn mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrages tatsächlich eingezahlt worden sei. Das Oberlandesgericht Köln wies die daraufhin eingelegte Beschwerde zurück. Die weitere Rechtsbeschwerde hatte auch keinen Erfolg.

II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs und Entscheidungsbegründung

Der BGH hat entschieden, dass in dem Fall, in dem das Stammkapital einer GmbH durch Aufstockung eines bestehenden Geschäftsanteils erhöht wird, die Anmeldung zum Handelsregister erst dann erfolgen kann, wenn der betreffende Gesellschafter mindestens ein Viertel des Aufstockungsbetrags eingezahlt hat.

Bei einer Kapitalerhöhung finde für die Leistung der Einlagen auf das neue Stammkapital die Bestimmung des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG entsprechende Anwendung (§ 56a GmbHG). Danach dürfe die Anmeldung erst dann erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt sind. Nach § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG sei in der Anmeldung der Kapitalerhöhung nach § 57 Abs. 1 GmbHG die Versicherung abzugeben, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital nach § 7 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GmbHG bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinde. Die entsprechende Versicherung der Geschäftsführung habe dann so zu lauten, dass der Betrag der Einzahlung zur freien Verfügung der Geschäftsführung für die Zwecke der Gesellschaft eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden sei.

Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG sei bei der Barkapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ein Viertel des Erhöhungsbetrags einzuzahlen und sei dementsprechend die Bewirkung dieser Zahlung mit der Anmeldung nach § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu versichern.

Der BGH hat schließlich ausgeführt, dass ein Viertel des Erhöhungsbetrages auch dann nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss und vor der Handelsregisteranmeldung einzuzahlen sei, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlung auf den bereits bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt sei. In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass die Leistungspflicht des Übernehmers an die mit der Übernahmeerklärung nach § 55 Abs. 1 GmbHG übernommene Einlagepflicht anknüpfe und nicht an den erhöhten Geschäftsanteil als solchen. Die Leistungspflicht hänge daher auch nicht davon ab, ob die Kapitalerhöhung durch die Bildung neuer Geschäftsanteile oder durch die Erhöhung des Nennbetrags bestehender Geschäftsanteile ausgeführt werde. In Höhe des Mindesteinzahlungsbetrages solle gerade die Leistungsfähigkeit des übernehmenden Gesellschafters nachgewiesen werden.

III. Fazit & Praxisfolgen der Entscheidung

Anerkanntermaßen kann eine Kapitalerhöhung durch die Ausgabe neuer Geschäftsanteile als gesetzlicher Regelfall oder aber auch durch Aufstockung bereits bestehender Geschäftsanteile durchgeführt werden. Eine Kapitalerhöhung durch Aufstockung eines bisherigen Geschäftsanteils ist jedoch nur dann zulässig, wenn der vorhandene Geschäftsanteil voll eingezahlt ist oder noch dem Gründer zusteht. Das war vorliegend der Fall. Nach der hier vorgestellten Beschlussentscheidung des BGH steht fest, dass im Rahmen einer Barkapitalerhöhung bei einer GmbH durch Aufstockung mindestens ein Viertel des Betrages, um den das Stammkapital erhöht wird, eingezahlt werden muss und Zahlungen, die bereits auf den ursprünglichen Anteil bzw. ursprüngliche Anteile geleistet worden sind, hierbei keine Berücksichtigung finden. Dies bedeutet, dass unabhängig davon, ob eine Kapitalerhöhung durch Aufstockung eines oder mehrerer bereits bestehender Geschäftsanteile erfolgt oder durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile durchgeführt wird, stets eine vorhergehende Einzahlung von einem Viertel des Kapitalerhöhungsbetrages erforderlich ist, damit es zur Eintragung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister kommen kann. Folglich ist es nicht möglich, eine Barkapitalerhöhung durchzuführen, ohne der betreffenden Gesellschaft tatsächlich neue Barmittel zuzuführen.

 

Autor

Kerger-Kai

Dr. Kai Kerger

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