Haftung der Rechtsvorgänger bei wirtschaftlicher Neugründung

17 Dezember 2013

Dr Roland Borsdorff

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.07.2012 - I-16 U 55/11

Das OLG Düsseldorf hat in besagter Entscheidung (Urteil vom 20.07.2012 – Az. I-16 U 55/11) die Rechtsprechung des BGH zur wirtschaftlichen Neugründung aufgegriffen und das damit verbundene Haftungsrisiko für Verkäufer von GmbH-Mänteln verdeutlicht.

II. GmbH-Mäntel

Mantelkäufe sind in der Praxis ein durchaus üblicher Vorgang. Das Interesse bei der Verwendung eines GmbH-Mantels besteht darin, dem Erwerber sofort eine fertige GmbH zur Verfügung zu stellen, ohne das zeitraubende Eintragungsverfahren im Handelsregister abwarten zu müssen. Zudem bleiben dem Erwerber die Haftungsgefahren aus der Gründungsphase der GmbH erspart. Bei den fertigen Gesellschaften, die zum Erwerb angeboten werden, unterscheidet man zwischen Vorratsgesellschaften und Mantelgesellschaften. Als Mantelgesellschaft bezeichnet man eine GmbH, die ihren bisherigen aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat, über kein nennenswertes Gesellschaftsvermögen mehr verfügt mangels Löschung im Handelsregister aber noch als GmbH fortbesteht. Bei einer Vorratsgesellschaft handelt es sich um eine GmbH, die einzig und allein gegründet wurde, um bei Bedarf später für einen wirtschaftlich aktiven Zweck zur Verfügung zu stehen. Bei beiden Typen besteht die GmbH als leere Hülle ohne aktiven Geschäftsbetrieb. Wird eine solche Gesellschaft mit einem Geschäftsbetrieb ausgestattet, wird sie aktiviert (wirtschaftliche Neu-gründung), mit der Folge dass die Rechtsprechung die den Gläubigerschutz dienenden Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes entsprechend anwendet.

II. Neuere Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung

Im letzten Jahr hat der BGH (II ZR 56/10 vom 6.3.2012) seine Rechtsprechung zur Haftung der GmbH Gesellschafter im Fall der wirtschaftlichen Neugründung weiter konkretisiert. Danach unterscheidet sich die Haftung der GmbH-Gesellschafter nicht mehr danach, ob die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offengelegt worden ist oder nicht. Die Gesellschafter haften in beiden Fällen für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung der GmbH ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Maßgeblicher Stichtag für die Haftung der Gesellschafter ist dabei entweder der Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung dem Registergericht offengelegt wird, oder bei unterbliebener Offenlegung der Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung in sonstiger Weise nach außen hin in Erscheinung tritt.

Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung über die Unterbilanzhaftung des Rechtsvorgängers des aktuellen Gesellschafters bei wirtschaftlicher Neugründung zu entscheiden.

III. Sachverhalt der Entscheidung des OLG Düsseldorf

Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH. Er nahm den Beklagten als Rechtsvorgänger des Erwerbers der Vorratsgesellschaft wegen ausstehender Stammeinlagen in Anspruch.
Die GmbH wurde im Jahr 2007 durch den Beklagten als Vorratsgesellschaft gegründet und durch das Registergericht ins Handelsregister eingetragen. Das EUR 25.000 betragende Stammkapital der Gesellschaft wurde durch den Gründungsgesellschafter voll erbracht. Mit notariellem Kauf- und Übertragungsvertrag verkaufte der Beklagte seine Geschäftsanteile an den Erwerber der Vorratsgesellschaft.

Der Kaufpreis betrug EUR 27.550 und wurde beim Beurkundungstermin in bar bezahlt, in dem der Erwerber dem Beklagten unter anderem die ihm während des Notartermins zuvor in bar übergebene Gesellschaftskasse aushändigte. Der Erwerber bestätigte dementsprechend im Kauf- und Übertragungsvertrag das eingezahlte Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von EUR 25.000 während des Notartermins in bar erhalten zu haben.

Über das Vermögen der Gesellschaft wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach dem der Erwerber der Vorratsgesellschaft vergeblich durch den Insolvenzverwalter zur Zahlung der offenen Einlagen aufgefordert wurde, erklärte der Kläger die Kaduzierung (Einziehung) der betreffenden Geschäftsanteile. Wegen der noch offenen Einlagenforderungen wurde der Beklagte als Rechtsvorgänger des Erwerbers in Anspruch genommen. Die Vorinstanz gab der Klage statt. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg.

IV. Entscheidunsgbegründung des OLG Düsseldorf

Zwar stellte das OLG Düsseldorf fest, dass der Beklagte nicht die erneute Einzahlung der Stammeinlage schulde, da diese bei Gründung der Gesellschaft bereits vollständig und ordnungsgemäß erbracht war. Jedoch sei der Beklagte aus § 22 Abs. 1 GmbHG i.V.m. den Grundätzen der Unterbilanzhaftung zur Zahlung verpflichtet.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung, aus dass bei der Verwendung des Mantels einer zunächst auf Vorrat gegründeten GmbH die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes entsprechend anzuwenden sind, so dass eine Gesellschafterhaftung nach Maßgabe der Unterbilanzhaftung besteht. Der Gesellschafter schuldet damit nicht generell die Leistung der Stammeinlage, sondern lediglich die Differenz zwischen dem satzungsmäßigen Stammkapital und dem noch vorhandenen Vermögen der Ge-sellschaft.

Das Gericht stellte fest, dass das satzungsmäßige Stammkapital von EUR 25.000 bei Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung nicht mehr vorhanden war. Ein wirksames Hin- und Herzahlen nach § 19 Abs. 5 GmbHG, etwa in Form einer Darlehensausreichung der GmbH an den Erwerber, scheiterte zum einen an der fehlenden Offenlegung, zum anderen daran, dass zwischen der GmbH und dem Erwerber kein jederzeit fälliger Rückgewähranspruch vereinbart war.

Den Erwerber trifft also eine Unterbilanzhaftung, die sich nach Kaduzierung (Einziehung) der Geschäftsanteile gemäß § 22 Abs. 1 GmbHG auch auf seine Rechtsvor-gänger, mithin den Beklagten, erstreckt. Ob daneben zusätzlich eine Haftung des Beklagten aus § 16 Abs. 2 GmbH besteht, ließ das Gericht in seiner Entscheidung offen.

V. Fazit und Praxisfolgen

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung die vom BGH entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze folgerichtig angewendet. Jedoch führt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vor Augen, dass eine konsequente analoge Anwendung der Gründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes dazu führt, dass neben den aktuellen Gesellschaftern auch deren Rechtsvorgänger haften können. Professionelle Anbieter von Vorratsgesellschaften werden dieses Haftungsrisiko bereits eingepreist haben. Für diejenigen, die sich durch Verkauf eines alten GmbH-Mantels entledigen wollen, gilt, dass bei Zweifeln an der Bonität des potentiellen Erwerbers vom Verkauf des GmbH-Mantels abgesehen werden und stattdessen eine ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft erwogen werden sollte.