Entzug von Geschäftsanteilen bei Zerwürfnis der Gesellschafter

17 Dezember 2013

Dr. Inga Schüttfort

BGH – Urteil vom 24.09.2013 – II ZR 216/11

Die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem GmbH-Gesellschafter sein Geschäftsanteil wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter entzogen werden kann.

Schon in der Vergangenheit hatte der BGH ein tiefgreifendes Zerwürfnis als wichtigen Grund für die Entziehung eines Gesellschaftsanteils anerkannt. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände hatte er entschieden, dass auch das Verhalten der anderen, die Ausschließung betreibenden Gesellschafter zu berücksichtigen sei. Ein wichtiger Grund sei dementsprechend abzulehnen, soweit daneben das Fehlverhalten des auszuschließenden Gesellschafters in einem derart milden Licht erscheint, dass es als Ausschlussgrund ausscheidet (BGH NJW-RR 1990, 530 (531)).

Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung trifft der BGH weitere Feststellungen zum Nachweis über das Verhalten der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter.

I. Sachverhalt

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hielten vier Gesellschafter je 25 % der Geschäftsanteile einer GmbH, die ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren zugleich alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer und jeder Gesellschafter hatte bestimmte Leistungen als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zu erbringen. Der Gesellschaftsvertrag sah die Einziehung von Geschäftsanteilen vor, wenn in der Person des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt. Das soll der Fall sein, wenn für die Gesellschaft ein weiterer Verbleib des betroffenen Gesellschafters untragbar ist.

Zu einer Mitgesellschafterin unterhielt der Kläger eine persönliche Beziehung, die jedoch scheiterte. In der Folge kam es zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern, anlässlich derer die übrigen Gesellschafter dem Kläger die Verletzung seiner Pflichten als Geschäftsführer und Gesellschafter vorwarfen.

Nachdem der Kläger nicht nur wegen Vernachlässigung seiner Geschäftsführerpflichten abgemahnt worden war, sondern auch eine zwangsweise Beurlaubung missachtet hatte, beschlossen die übrigen Gesellschafter einstimmig und unter Beachtung des in der Satzung vorgesehenen Verfahrens, die Geschäftsanteile des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen und ihn von der Gesellschaft auszuschließen.

Der Kläger begehrte die Nichtigerklärung dieser Beschlüsse.

II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH, der in der Sache selbst entschied, wies die Klage mit der Begründung ab, dass ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Klägers letztlich vorgelegen habe.

Er wandte sich gegen die Annahme der Vorinstanz, die das Vorliegen eines wichtigen Grundes abgelehnt hatte. Die Vorinstanz führte aus, dass zwar die Pflichtverletzung des Klägers außer Frage stand. Die Verfehlungen des Klägers allein waren aber nicht schwerwiegend genug, um die Vorinstanz davon zu überzeugen, dass die tiefgreifende Krise überwiegend dem Kläger anzulasten sei. Hierzu hätten die übrigen Gesellschafter nachweisen müssen, dass nicht nur die durch die persönliche Trennung des Klägers und der Mitgesellschafterin entstanden Spannungen ein weiteres Miteinander der Gesellschafter untragbar gemacht hätten, sondern dass der Kläger weitere, gewichtige Ursachenbeiträge zum tiefgreifenden Zerwürfnis der Gesellschafter geleistet hat. Der BGH legte demgegenüber dar, dass für die Annahme eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Nachweis dafür ausreichen würde, dass die Zerrüttung durch das Verhalten einer Partei zumindest vertieft wurde.

III. Begründung des Bundesgerichtshofs

Zunächst stellte der BGH fest, dass die Einziehung von Geschäftsanteilen gem. § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig sei, wenn die Voraussetzungen hierfür vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt war. Dies war vorliegend der Fall, insbesondere knüpfte die Satzung die Zwangseinziehung in zulässiger Weise an das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters, was eine Ausschließung aus der Gesellschaft grundsätzlich rechtfertigt.

Sodann stellte der BGH fest, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie Aufgabe des Tatrichters sei, zu beurteilen, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt. Hierfür sei es erforderlich, dass das Instanzgericht die maßgebenden Umstände feststellt, würdigt und abwägt. Dies könne der BGH nur in rechtlicher Hinsicht überprüfen, insbesondere, ob Denkfehler bei der Abwägung vorliegen oder Grundsätze der Beweiswürdigung missachtet wurden.

Der BGH sah die vorinstanzliche Entscheidung insofern als rechtsfehlerfrei an, als diese aufgrund der festgestellten Tatsachen davon ausging, dass ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten sei, weil es an der für das Funktionieren einer personalistisch ausgestalteten GmbH erforderlichen ersprießlichen Zusammenarbeit und Achtung vor dem anderen fehle.

Aus Rechtsgründen keinen Bestand haben könnten nach dem BGH daneben die Feststellungen der Vorinstanz, wonach die weiteren Voraussetzungen für den Ausschluss des Klägers nicht gegeben und damit die Einziehung seines Geschäftsanteils nicht gerechtfertigt sei.

Der BGH führte insofern aus, dass – wie richtig von der Vorinstanz festgestellt – ein tiefgreifendes Zerwürfnis voraussetze, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

Die Vorinstanz habe jedoch keinerlei Feststellungen dazu getroffen, dass den Mitgesellschaftern ihrerseits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfertigendes Verhalten vorzuwerfen wäre. Vielmehr habe es allein Verhaltensweisen des Klägers festgestellt, welche die Zerrüttung zwischen den Gesellschaftern zumindest vertieft haben. Dies sei für die Annahme, dass das Zerwürfnis innerhalb der Gesellschaft überwiegend vom Kläger verursacht worden sei, ausreichend.

Eine andere Würdigung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Vorinstanz nicht beurteilt habe, wer das Scheitern der Lebensgemeinschaft des Klägers und der Mitgesellschafterin zu vertreten habe und ob die Spannungen sämtlicher Gesellschafter hierdurch entstanden seien. Denn das Scheitern der Lebensgemeinschaft des Klägers mit der Mitgesellschafterin sei für die Frage, wer das innergesellschaftliche Zerwürfnis überwiegend verursacht habe, nur dann und soweit von Bedeutung, wie der daraus resultierende persönliche Konflikt von den Beteiligten in die Gesellschaft hineingetragen wurde. Hierzu habe die Vorinstanz aber keinerlei Feststellungen getroffen.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis

In tatsächlicher Hinsicht bedeutet die Entscheidung für die Praxis, dass für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft zwar immer auch das Verhalten der Mitgesellschafter in Betracht zu ziehen ist. Ein entsprechendes, etwaig fehlerhaftes Verhalten der Mitgesellschafter muss jedoch positiv festgestellt werden. Bei der gebotenen Abwägung der Gesamtumstände ist die Struktur der Gesellschaft zu beachten. So fallen Gründe in der Person eines Gesellschafters eher weniger ins Gewicht, wenn die Gesellschaft kapitalistisch geprägt ist, als wenn die Gesellschaft personalistisch geprägt ist. Des Weiteren muss eine Einziehung ultima ratio sein, d. h. es darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, um die Störung des Vertrauensverhältnisses zu beheben. Soweit feststeht, dass das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern zerrüttet ist und dies nicht einem Gesellschafter allein anzulasten ist, bleibt unter Umständen – insbesondere in einer Zwei-Personen-GmbH – nur die Auflösungsklage gem. §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 GmbHG.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Zwangseinziehung nach § 34 Abs. 2 GmbHG in der Satzung geregelt sein muss, bevor der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen werden soll, diesen erworben hat. Voraussetzung der Einziehung ist ein sachlicher Grund, der die Zwangseinziehung rechtfertigen soll. Die Gesellschafter haben bei der Ausgestaltung dieses sachlichen Grundes zwar einen weiten Gestaltungsspielraum. Auf der anderen Seite müssen die Gründe jedoch so genau bezeichnet sein, dass sie nicht nur für den einzelnen Gesellschafter deutlich sind, sondern auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Unwirksam wäre jedenfalls eine Regelung, die eine Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils nach freiem Ermessen ermöglicht, weil durch diese jederzeitige Ausschlussmöglichkeit die freie Willensbildung einzelner Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft nachteilig beeinflusst werden kann.