Einführung der "Ersten Tätigkeitsstätte" zum 1. Januar 2014

22 November 2013

Dr Martin Nebeling, Prof Dr Patrick Sinewe, Oliver Zöll, Dr. Henning Frase

Neuregelung des Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014

Zum 1. Januar 2014 ändert sich das im Einkommensteuergesetz geregelte Reisekostenrecht. Bestimmte Angestellte müssen mit deutlich geringeren Nettoeinkommen rechnen, wenn keine vertraglichen Anpassungen erfolgen. Hintergrund ist die gesetzliche Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte", welcher den Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" und die hierzu ergangene arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung ersetzt.
 
Hintergrund und Risiko

Im bis Ende 2013 geltenden Reisekostenrecht ist der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" zentral. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und seiner regelmäßiger Arbeitsstätte sind nur eingeschränkt, nämlich mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer (einfache Wegstrecke) lohn- und einkommensteuerlich berücksichtigungsfähig, sofern keine höheren Kosten (durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) konkret nachgewiesen werden.
 
Bei Auswärtstätigkeit und Outsourcing-Modellen konnten demgegenüber die weitaus höheren tatsächlichen Mobilitätskosten (nicht nur die Entfernungspauschale) geltend gemacht werden, da nach der BFH-Rechtsprechung ein Einsatzort bei einem Kunden keine "regelmäßigen Arbeitsstätte" begründet, selbst wenn der Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum dort tätig ist.

Wie bereits in der September-Ausgabe des Bird & Bird Newsletter Arbeitsrecht berichtet, droht eine empfindliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs: Die "erste Tätigkeitsstätte" muss, anders als die bisherige "regelmäßige Arbeitsstätte", nicht zwingend im eigenen Betrieb des Arbeitgebers liegen, sondern gegebenenfalls auch beim Kunden. Damit besteht gerade bei Auswärtstätigkeit oder im Rahmen von Outsourcing-Modellen das Risiko, dass Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2014 nur noch die Entfernungspauschale geltend machen können.

Handlungsbedarf

Die "erste Tätigkeitsstätte" lässt sich allerdings durch arbeitsvertragliche Regelungen festlegen. Die Bestimmung einer "ersten Tätigkeitsstätte", an welcher der Arbeitnehmer in geringem Umfang (also nicht überwiegend) tätig wird, ist möglich. Zu beachten sind dabei die durch die Finanzverwaltung gesetzten Grenzen.

Eine fehlende oder unvollständige Regelung kann demgegenüber zu erheblichen Steuernachteilen für den Arbeitnehmer führen, da das Finanzamt dann nach eigenen Kriterien die "erste Tätigkeitsstätte" ermitteln und den Werbungskostenabzug deutlich einschränken kann.
 
Im Einzelnen ist zu beachten:

• Arbeitsvertragliche Regelungen zur "regelmäßigen Arbeitsstätte" sind überholt und gehören auf den Prüfstand.
• Die "erste Tätigkeitsstätte" sollte arbeitsvertraglich bestimmt werden.
• Dies gilt insbesondere bei Arbeitnehmern mit wechselnden Tätigkeitsorten und Leiharbeitnehmern.

Bei rechtlichen Festlegungen der "ersten Tätigkeitsstätte" und der Prüfung von Altregelungen zur "regelmäßigen Arbeitsstätte" sowie im Rahmen von Schulungen unterstützen wir Sie gern, wenn gewünscht auch zu den weiteren Neuregelungen im Rahmen der Reform des Reiskostenrechts.

Kontaktieren Sie uns gerne!

Autor

Dr. Martin Nebeling

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