Die neue „Lohnsteuer-Nachschau“

11 Juli 2013

Prof. Dr. Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase, Marcel Jundt

Die Lohnsteuer ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen. Zur Sicherung dieser Einnahmenquelle hat der Gesetzgeber nunmehr eine ohne Ankündigung durchführbare „Lohnsteuer-Nachschau“ gesetzlich eingeführt. Ziel der Lohnsteuer-Nachschau ist die punktuelle Prüfung von Sachverhalten ohne vorherige Ankündigung durch mittels Prüfungsanordnung. Im Ergebnis darf die Finanzverwaltung nun mit, wenn die Zollverwaltung Schwarzarbeit bekämpft. Der Wortlaut der neuen Vorschrift geht noch darüber hinaus.

Angleichung an Befugnisse der Zollverwaltung

Motivation des Gesetzgebers ist die Aufdeckung von Lohnsteuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit. Bislang fehlte eine belastbare Rechtsgrundlage für eine Zusammenarbeit von Zoll- und Finanzverwaltung.

Die Zollverwaltung war bereits seit mehreren Jahren berechtigt, unangekündigte Prüfungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durchzuführen. Diese erstreckten sich aber nicht auch auf lohnsteuerliche Sachverhalte. Fallen dem Zoll bei der Prüfung steuerliche Unregelmäßigkeiten auf, musste bisher zunächst die Finanzverwaltung informiert werde. Die Finanzverwaltung hatte bis dato nur die Möglichkeit der Lohnsteuer-Außenprüfung. Diese ist jedoch durch anfechtbare Prüfungsanordnung anzumelden. Der Arbeitgeber hat somit Zeit, sich auf die Lohnsteuerprüfung vorzubereiten.

Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass eine effektive Bekämpfung der lohnsteuerlichen Folgen der Schwarzarbeit so nicht möglich war.
Durchführung der Lohnsteurer-Nachschau

Mit Einführung der Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG ist nunmehr eine Rechtsgrundlage für unangekündigte Kontrollen von Lohnsteuerprüfern geschaffen worden - gemeinsam mit Prüfern der Bundeszollverwaltung, aber auch ohne diese.

Da die Lohnsteuer-Nachschau nicht zu vertieften Ermittlungen der Finanzverwaltung bestimmt ist, dürfen die Steuerprüfer den Betrieb nicht durchsuchen, sondern allenfalls die Vorlage zweckdienlicher Unterlagen - wie beispielsweise Lohnkonten und -abrechnungen verlangen.

Entdeckt der Prüfer dabei Unregelmäßigkeiten, kann er jedoch in eine reguläre Lohnsteuer-Außenprüfung übergehen. Hierfür soll keine gesonderte Prüfungsanordnung mehr erforderlich sein, sofern der betroffene Arbeitgeber schriftlich über den Übergang und den Prüfungsumfang in Kenntnis gesetzt wird.

Der Arbeitgeber ist vor der Lohnsteuer-Nachschau über Anlass und Umfang der Prüfung und seine Rechte und Pflichten mündlich aufzuklären. Der Prüfer darf zwar unangekündigt, aber nur zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten erscheinen und nur die Geschäftsräume betreten.

Zu privaten Räumlichkeiten des Arbeitgebers hat der Prüfer nur ausnahmsweise Zugang, beispielsweise wenn das Einverständnis des Arbeitgebers vorliegt oder die betriebliche Tätigkeit von dort betrieben wird. Ausnahmsweise soll dies auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich sein.
Die Konkretisierung dieser gesetzlichen Anforderungen wird der Praxis und letztlich wohl der Rechtsprechung überlassen sein.

Praxishinweise

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das neue Instrument der Finanzverwaltung eine effektivere Bekämpfung der Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit ermöglichen und letztlich die „Chancengleichheit“ unter Wettbewerbern verbessern.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung tatsächlich nur in besonders kritischen Sachverhalten (beispielsweise Baustellen bei entsprechenden Verdachtsmomenten) zu diesem Instrument greift oder das gesamte lohnsteuerliche Verfahrensrecht tiefgreifend verändert wird. Der Wortlaut der neuen Ermächtigung ist weit gefasst und die Grenzen der neuen Befugnisse der Verwaltung ungeklärt.

Betroffenen Arbeitgebern ist zu raten, gegebenenfalls vorsorglich geeignete Rechtsmittel gegen die Lohnsteuer-Nachschau einzulegen. Dies kann auch noch nach der Lohnsteuer-Nachschau erfolgen. Der gültige Dienstausweis des Prüfers sollte sich jedenfalls stets vorgelegt werden lassen.

Am Tag nach der Verkündung des „Amtshilferichtliniengesetzes“ vom 26. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt trat die Neuregelung in Kraft.