Es ist nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, darüber zu rätseln, zu welchem Kündigungstermin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt hat, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im September 2010 (BAG Urt. v. 1.9.2010, Az. 5 AZR 700/09). Diese Aussage des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes ließ wiederum so manchen Arbeitgeber rätselnd zurück, wie denn nun eine Kündigung richtig zu formulieren sei. Der sechste Senat des BAG trug nun mit seinem Urteil vom 20. Juni 2013 zur Lösung des Rätsels bei (BAG 20.6.2013, Az. 6 AZR 805/11).

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter allen Arbeitnehmern, darunter auch der späteren Klägerin, ordentlich „zum nächstmöglichen  Zeitpunkt“.

Ein Beendigungszeitpunkt (Kündigungstermin) wurde vom Verwalter im Kündigungsschreiben nicht genannt. Im Kündigungsschreiben weiter ausgeführt wurde jedoch, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Die Klägerin hielt die Kündigungserklärung des Insolvenzverwalters  aufgrund des fehlenden Kündigungstermins für zu unbestimmt und erhob Kündigungsschutzklage.

Entscheidung

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht folgten der Auffassung der Klägerin und gaben der Klage statt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urt. v. 6.4.2011, Az. 6 Sa 9/11) erachtete die Kündigungserklärung für nicht ausreichend. Die Klägerin habe der Kündigung den Kündigungstermin nicht entnehmen können. Dem Kündigungsschreiben des Insolvenzverwalters könne nicht entnommen werden, von welcher als bindend angenommen Kündigungsfrist und von welchem Kündigungstermin auszugehen sei. Vielmehr überlasse der Insolvenzverwalter die Bestimmung von Kündigungsfrist und –termin der Klägerin. Über den Kündigungstermin müsse sie aber, so das LAG Hamm, nach Auffassung des BAG nicht rätseln. Die Kündigung des Insolvenzverwalters lasse die Klägerin mit Zweifeln zurück und werde daher den Anforderungen an eine zweifelsfreie, hinreichend bestimmt Kündigung nicht gerecht.

Die gegen das Berufungsurteil des LAG Hamm eingelegte Revision des Insolvenzverwalters war vor dem sechsten Senat des BAG erfolgreich und führte zur Abweisung der Kündigungsschutzklage. Nach Auffassung des sechsten Senates war die Kündigungserklärung des Insolvenzverwalters ausreichend bestimmt. Die Klägerin konnte dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führte, ihr Arbeitsverhältnis also zum 31. August 2010 enden sollte.

Praxishinweis

Die Entscheidung des sechsten Senats, zu der bislang allerdings nur die Pressemitteilung des BAG (Nr. 41/13) vorliegt, löst das Rätsel des fünften Senats zu den Anforderungen an eine Kündigungserklärung zumindest ein Stück weit.

Solange und soweit der Empfänger einer Kündigung dieser entnehmen kann, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigungserklärung ausreichend bestimmt. Einer Angabe des Kündigungstermins bedarf es danach nicht. Ausreichend ist vielmehr, dass der Empfänger den Kündigungszeitpunkt anhand der Angaben im Kündigungsschreiben errechnen kann.

Sicherer und Arbeitgebern zumindest bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe des BAG-Urteils vom 20. Juni 2013 zu empfehlen, ist jedoch eine konkrete Angabe des Kündigungstermins. Selbst dann, wenn der Kündigungszeitpunkt im Kündigungsschreiben fehlerhaft angegeben wird, braucht man in aller Regel eine Unwirksamkeit der Kündigung nicht zu fürchten. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine ordentliche Kündigung regelmäßig dahin auszulegen, dass sie das Arbeitsverhältnis zum nächstzulässigen Termin beenden soll (BAG Urt. v. 1.9.2010, Az. 5 AZR 700/09; BAG Urt. v. 15.12.2005, Az. 2 AZR 148/05). Noch sicherer ist es freilich, die Kündigungserklärung durch einen Rechtsanwalt vorbereiten zu lassen.