Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdruecklicher Vereinbarung

10 September 2013

Dr. Frank Walk

BAG vom 15. Mai 2013 – 10 AZR 325/12

Mitarbeiter müssen sich ohne ausdrückliche Vereinbarung zum Umfang der Arbeitszeit an die betriebsübliche Arbeitszeit halten.

Sachverhalt

Die Klägerin ist außertarifliche Mitarbeiterin der Beklagten und bezieht ein Jahresgehalt von rund EUR 95.000 brutto. Nach dem Arbeitsvertrag musste sie auch „außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig […] werden“. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Vertrag nicht.

Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten annähernd 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die sich aus einer Betriebsvereinbarung für Tarifmitarbeiter ergebende betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden bzw. die tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden einzuhalten. Dem kam die Klägerin nicht nach. Infolgedessen kürzte die Beklagte die Gehälter der Klägerin. Sie begründete dies damit, die Klägerin habe ihre Arbeitspflicht nicht vollständig erfüllt. Die Klägerin war der Auffassung, weder im Arbeitsvertrag noch in der Betriebsvereinbarung sei ein bestimmter Umfang der Arbeitszeit festgelegt. Daher sei sie weder verpflichtet, 38 Stunden pro Woche, noch überhaupt an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Zeiten im Betrieb zu arbeiten. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige. Sie sei ihrer Pflicht, ihr zugewiesene Aufgaben zu bewältigen, stets nachgekommen. Die Beklagte habe sie jedoch nicht oder doch nicht in ausreichendem Maße mit Aufträgen betraut, weshalb im fraglichen Zeitraum Annahmeverzug bestanden habe. Die Beklagte müsse ihr deshalb unabhängig von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden das volle Gehalt zahlen. Die Klage auf Zahlung der vollen Vergütung blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

Entscheidung

Nach Ansicht des BAG gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, wenn der Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich regelt. Eine genaue Bezifferung des Umfangs der Arbeitszeit enthält der Arbeitsvertrag nicht. Gleichwohl war für einen redlichen und verständigen Arbeitnehmer erkennbar, dass durch den Arbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Umfang der betriebsüblichen Arbeitszeit für Vollzeitmitarbeiter begründet werden sollte. In diesem Fall setze der Vertrag die betriebsübliche Arbeitszeit als „Maß“ der zu leistenden Arbeit voraus. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien eine Arbeitspflicht unabhängig vom Zeitmaß und allein zur Erfüllung übertragener Aufgaben vereinbart hätten, sah das BAG nicht. Vielmehr sei ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden, welches dadurch charakterisiert sei, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht die Erbringung von einzelnen Tätigkeiten oder ein bestimmtes Ergebnis schuldet. Nicht der Erfolg, sondern die Zeit ist das wesentliche Maß für die Arbeitsleistung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte; auch sie entgehen nicht der Notwendigkeit, ihre Arbeitsleistung „in der Zeit“ zu erbringen. Auch das Argument der Klägerin, es sei Vertrauensarbeitszeit vereinbart ließ das BAG nicht gelten: Denn durch die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit entfällt nicht die Pflicht des Arbeitnehmers, Arbeitszeit in einem nach Stunden bemessenen Umfang abzuleisten. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird lediglich nicht kontrolliert. Folglich müsse die Beklagte keine Vergütung für Zeiten leisten, in denen die Mitarbeiterin nicht gearbeitet hatte.

Fazit

Die Entscheidung ist aus Arbeitgebersicht zu begrüßen. Dennoch sollten Arbeitgeber, entsprechend der Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz, die zu leistende Arbeitszeit schriftlich im Arbeitsvertrag festlegen. Andernfalls riskieren sie Streitigkeiten wie im geschilderten Fall.