Das neue Investmentsteuerrecht sowie FATCA-Umsetzung

17 Dezember 2013

Prof Dr Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase

Am 29.11.2013 hat das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vor der Bundestagswahl gescheiterten Gesetzentwurf vom 16.05.2013.

Mit Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt wird das deutsche Investmentsteuerrecht mit Verspätung an das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) angepasst. Daneben ändert das AIFM-StAnpG als „kleines Jahressteuergesetz“ auch Steuervorschriften in anderen Gesetzen.

I. Hintergrund

Die im bisherigen Investmentsteuergesetz (InvStG) enthaltenen Verweise auf das Investmentgesetz (InvG) gingen seit dem 22.07.2013 ins Leere. An diesem Tag trat das KAGB in Kraft, welches als neue Gesamtkodifikation der Regulierung von kollektiven Kapitalanlagen das ehemalige InvG ersetzt.

Um den „steuergesetzlosen Zustand“ wegen der zunächst gescheiterten Anpassung des Investmentsteuerrechts zu vermeiden, sollte nach einem Rundschreiben der Bundesfinanzverwaltung das InvG für steuerliche Zwecke übergangsweise weiter gelten, soweit das InvStG darauf verweist. Die Fortgeltung von Regelungen eines aufgehobenen Gesetzes auf Grund einer Verwaltungsanweisung ist jedoch eine verfassungsrechtlich bedenkliche „Notlösung.“ Das auf Antrag von sieben Bundesländern nunmehr doch erfreulich zügig verabschiedete AIFM-StAnpG schafft endlich Rechtssicherheit.

II. Neues Investmentsteuerrecht

Das AIFM-StAnpG dient zunächst der redaktionellen, aber auch inhaltlichen Anpassung des Investmentsteuerrechts an die Regelungen und neuen Terminologien des KAGB.

Steuerlich werden in diesem Zuge nunmehr Rechtsgrundlagen der steuertransparenten Investmentkommanditgesellschaft verankert.

Die zentrale Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 InvStG wird ergänzt und neugefasst. Bisher bereits regelte die Vorschrift die Befreiung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für bestimmte inländische Sondervermögen im Sinne des (früheren) InvG. Nunmehr greift die Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für inländische Investmentfonds, welche entweder (i) in der Rechtsform eines offenen Sondervermögens, oder (ii) als Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital organisiert sind. Neu ist die Gewerbesteuerbefreiung für offene Investmentkommanditgesellschaften. Kommanditgesellschaften unterliegen nicht der Körperschaftsteuer (steuerliche Transparenz).

Allerdings bestehen für die praxisrelevanten Steuerbefreiungen auch verschiedene Rückausnahmen, so dass eine sorgfältige Strukturierung und Überwachung angezeigt ist.

Neu sind schließlich Regelungen zu sogenannten Investititionsgesellschaften. Diese unterliegen nicht den Steuerbefreiungen, können aber in einem besonderen Feststellungsverfahren die Anerkennung als Investmentfonds (OGAV oder AIF, welche besondere steuerliche Voraussetzungen erfüllen) beantragen.

Dem Investmentsteuerrecht im weitesten Sinne ist auch die Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen und Investmentfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG zuzuordnen.

III. Umsetzung von FATCA in das deutsche Steuerrecht

Das AIFM-StAnpG enthält schließlich im Stile eines „Omnibusgesetzes“ Änderungen anderer Steuergesetze, ohne Zusammenhang mit dem Investmentsteuerrecht.

Hervorzuheben ist die Einführung von § 117c Abgabenordnung (AO), der aufgrund des abgeschlossenen FATCA-Abkommens mit der USA erforderlich wurde. Im Rahmen des Abkommens hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, die USA beim Steuervollzug durch die Inpflichtnahme in Deutschland tätiger Finanzinstitute zu unterstützen.

Da die Abgabenordnung eine Amtshilfe bisher nur zugunsten anderer EU-Staaten vorsieht und die USA einen Steueranspruch nicht nur aus einer steuerlichen Ansässigkeit, sondern bereits aus einer US-Staatsangehörigkeit ableiten, war die neue Ermächtigungsgrundlage zugunsten der Finanzverwaltung notwendig

Hiernach darf das Bundesfinanzministerium Rechtsverordnungen zur Umsetzung des FATCA-Abkommens, konkret zur Erhebung US-steuerrelevanter Daten bei deutschen Finanzinstituten durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie Weiterleitung an die US-Behörden, erlassen. Flankiert wird die neue Befugnis durch eine neue Betriebsprüfungszuständigkeit der deutschen Steuerverwaltung sowie einen neuen Bußgeldtatbestand bei Zuwiderhandlungen.

In Deutschland tätige Kreditinstitute sollten sich darauf einstellen, Prozesse zur Erfassung US-steuerrechtlich relevanter Daten nach Maßgabe der neuen Steuervorschriften einzuführen.

IV. Keine Rückwirkung - Eingeschränkter Bestandsschutz für Alt-Investmentvermögen

Das AIFM-StanpG soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Mit einer Verkündung noch im Jahr 2013 wird gerechnet.

Vor dem Inkrafttreten aufgelegte Investmentvermögen können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich Bestandsschutz genießen. Dieser endet jedoch grundsätzlich mit Ablauf des ersten nach dem 22.07.2016 endenden Geschäftsjahres, demnach bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr mit Ablauf des 31.12.2016.