Beteiligung von Arbeitnehmern deutscher Tochtergesellschaften am Stock Option Plan der US-Konzernmutter

30 August 2013

Stefan Münch, Dr. Alexander Franz, Dr. Henning Frase und Dr. Ralph S. Panzer

I. Einleitung

Die in Kalifornien ansässige und an der NASDAQ gelistete US-Muttergesellschaft „Software Inc.“ eines international agierenden amerikanisches Software-Unternehmens erwirbt im Rahmen ihrer strategischen M&A Aktivitäten sämtliche Anteile an einer deutschen GmbH. Aus konzernpolitischen Gründen sollen die Arbeitnehmer der „Software GmbH“ ebenso an dem existierenden US Stock Options Plan über die Zuteilung von Stocks an der Software Inc. beteiligt werden wie alle anderen Mitarbeiter in- und ausländischer Konzerngesellschaften. 

Durch eine entsprechende Rechtswahlklausel in den Options-Vereinbarungen lässt sich die Anwendbarkeit US-amerikanischen Rechts weitgehend beibehalten, so dass der bereits existierende US Stock Options Plan größtenteils 1:1 auch für die Arbeitnehmer der Software GmbH eingesetzt sowie Arbeitsaufwand und Kosten mangels Anpassungsbedarf gering gehalten werden können. Fehlt es an einer expliziten Regelung diesbezüglich, besteht das Risiko, dass die jeweilige Options Vereinbarung dem deutschen Recht untersteht.

Während demnach das vertragliche Schicksal zwischen den Parteien problemlos dem US-amerikanischen Recht unterstellt werden kann, sind kapitalmarkt-, arbeits- und steuerrechtliche Vorschriften des deutschen Rechts einer freien Rechtswahl nicht zugänglich und müssen gesondert betrachtet werden:

II. Prospektpflicht

Wird der Bezug von Stocks am deutschen Markt angeboten, ist stets zu prüfen, ob durch dieses Angebot eine Prospektpflicht ausgelöst wird und die Software-Inc. einen entsprechenden Wertpapierprospekt zur Billigung durch die BaFin einzureichen hat.

Prospektpflichtig sind nach deutschem Wertpapierprospektgesetz sämtliche „im Inland öffentlich angebotene Wertpapiere“. 

Zu den Wertpapieren in diesem Sinne zählen übertragbare Wertpapiere, die an einem Markt gehandelt werden können, insbesondere Aktien und folglich auch die Stocks der Software Inc. Zwar kann die jeweilige Options-Vereinbarung eine Übertragbarkeit der den Arbeitnehmern gewährten Optionen – u.a. mit dem Ziel der Unterbindung eines Optionshandels – untersagen; ein Ausschluss der Eigenschaft als Wertpapier im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes lässt sich hierdurch jedoch nicht mit Sicherheit herbeiführen. Ob bereits in der Gewährung von Optionen auf den Erwerb der Stocks oder erst in deren späterer Zuteilung im Rahmen der Optionsausübung ein prospektpflichtiges Angebot liegt, hängt nach Verwaltungspraxis der BaFin davon ab, wie die Optionen im Einzelfall inhaltlich ausgestaltet sind. 

Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in Deutschland liegt vor, wenn sich das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis richtet. Ein Angebot soll hingegen dann nicht öffentlich sein, wenn zwischen Anbieter und Adressat bereits vor dem Angebot eine persönliche Verbindung besteht (sog. private placement). Wann eine solche Verbindung zwischen Software Inc. und den Arbeitnehmern der neu erworbenen Software GmbH besteht, lässt sich nur schwerlich festlegen. Jedenfalls lehnt es die BaFin aus systematischen Erwägungen ab, die Gewährung von Stock Options an Arbeitnehmer schon allein aufgrund deren Mitarbeiterstellung als private placement zu qualifizieren, und geht daher grundsätzlich von einem öffentlichen Angebot aus. 

Schließlich sind die gesetzlich normierten Tatbestände für Ausnahmen von der Prospektpflicht zu prüfen. 

So wäre Software Inc. im vorliegen Fall insbesondere dann von der Prospektpflicht befreit, wenn sich das Angebot in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150, d.h an maximal 149 Mitarbeiter richtet, oder wenn der Erwerbspreis für sämtliche über einen Zeitraum von 12 Monaten im Europäischen Wirtschaftsraum angebotenen Stocks weniger als EUR 100.000 beträgt (ggf. ist der Bezug der Stocks für die Arbeitnehmer auch vollständig kostenlos). Je nach Anzahl der in den US Stock Options Plan einbezogenen Mitarbeiter in den einzelnen europäischen Tochtergesellschaften bzw. der Summe sämtlicher für diese Mitarbeiter Stocks aufgewendeten Gegenleistungen greifen die erwähnten Ausnahmetatbestände jedoch ggf. nicht ein.

Ebenfalls wäre Software Inc. von der Prospektpflicht befreit, sofern (i) den Arbeitnehmern der Software GmbH ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das über die Anzahl und die Art der Stocks informiert und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden, und (ii) die Stocks der Software Inc. zum Handel an einem organisierten Markt im Europäischen Wirtschaftsraum oder dem Markt eines Drittlandes, für den die Europäische Kommission die Gleichwertigkeit festgestellt hat, zugelassen sind. Im vorliegenden Fall müsste die Kommission auf schriftlichen Antrag einen Beschluss über die Gleichwertigkeit der NASDAQ mit einem organisierten Markt im europäischen Rechtsverständnis fassen und Software Inc. den Arbeitnehmern der Software GmbH ein in einer in der Finanzwelt üblichen Sprache (z.B. Englisch) abgefasstes Dokument mit den o.g. Informationen verfügbar machen. Bestenfalls genügen bereits die in dem existierenden US Stock Options Plan enthaltenen Informationen den inhaltlichen Anforderungen dieses Informationspapiers.

III. Arbeitsrecht

Die Gewährung von Stock-Options der Software Inc. an Arbeitnehmer der Software GmbH stellt grundsätzlich kein Arbeitsentgelt im arbeitsrechtlichen Sinne dar, so dass die Arbeitnehmer Ansprüche nur gegen die Software Inc. geltend machen können. Hierbei kommt es aber sehr auf die praktische Handhabung sowie die vertragliche Gestaltung der Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und der Software GmbH im Einzelfall an. In diesen Arbeitsverträgen sollte jedenfalls keinerlei Bezug auf den Stock-Options Plan oder die Options-Vereinbarungen enthalten sein.

Inwieweit ggf. bestimmte Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechts bei Ausgestaltung der Options-Vereinbarungen zu berücksichtigen sind, ist mangels gefestigter Rechtsprechung hierzu einer Risikoabwägung im Einzelfall vorbehalten.

Für den Fall, dass ein Betriebsrat bei der Software GmbH gebildet ist, können Mitbestimmungsrechte bestehen. Das hängt vor allem davon ab, inwieweit die Software GmbH Mitsprache- und Vorschlagsrechte oder sonstige Einflussmöglichkeiten im Rahmen der konzerninternen Regelung der Optionsgewährung hat. Zur Prüfung der Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Betriebsrat die Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen verlangen.

IV. Steuerrecht

Der deutsche Arbeitgeber (Software GmbH) ist lohnsteuerlich in der Pflicht, selbst wenn der geldwerte Vorteil (die Kapitalbeteiligung) von einem Dritten (einer anderen Konzerngesellschaft, beispielsweise der Software Inc.) zugewendet wird.

Die Einräumung von Aktienoption stellt nach deutschem Steuerrecht an sich noch keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil dar, sondern nur eine bloße „Chance“ auf einen zukünftigen geldwerten Vorteil. 

Erst die „Ausübung“ oder anderweitige „Verwertung“ der Optionen durch den Arbeitnehmer ist steuerrelevant. 

Erhält der Arbeitnehmer durch Ausübung der Option vergünstigt Aktien (unterhalb des Marktwertes) ist die Differenz zwischen der durch den Arbeitnehmer geleisteten Zuzahlung (sofern eine solche erfolgt ist) und dem Marktwert als geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass der Überlassung von Aktien zum Marktpreis an den Arbeitnehmer nicht lohnsteuerrelevant ist. Im Fallbeispiel kann für den Marktpreis auf den NASDAQ-Börsenkurs abgestellt werden. 

Eine Ausübung des Optionsrechts erfolgt regelmäßig durch Übertragung der Aktie auf den Arbeitnehmer oder Hinterlegung der Aktie im Bankdepot des Arbeitnehmers. Unbeachtlich sind dabei vertragliche Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Allerdings kann es nach der neueren BFH-Rechtsprechung an einem lohnsteuerrelevanten Zufluss der Aktien fehlen, solange eine Verfügung über die Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft selbst rechtlich möglich ist. 

Eine anderweitige „Verwertung“ der Option kann insbesondere bei einem Verzicht gegen Entgelt oder einer entgeltlichen Übertragung des Rechts durch den Arbeitnehmer auf einen Dritten vorliegen.

Die Lohnsteuer ist seitens der Software GmbH als Arbeitgeber einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Zur praktischen Durchführung sieht das Lohnsteuerrecht verschiedene Möglichkeiten vor. Häufig wird es zu einem Einbehalt der Lohnsteuer zu Lasten des Barlohns des Arbeitnehmers in dem jeweiligen Monat kommen. 

Wenn das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm allen Arbeitnehmern der Software GmbH zusteht kann dem Arbeitnehmer ein Steuerfreibetrag von EUR 360 zustehen. 

Mit Zuteilung der Aktien an den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber lohnsteuerlich „aus dem Schneider.“ Erträge, die der Arbeitnehmer in der Folge aus Dividenden oder bei Veräußerung der Aktien erzielt, unterliegen nicht der Lohnsteuer, sondern den für den Arbeitnehmer in seiner konkreten Situation geltenden einkommensteuerlichen Regelungen (in der Regel Abgeltungsteuer oder Teileinkünfteverfahren).

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