EuGH-Urteil: Beschränkung des Auslandstätigkeitserlasses ist unionrechtswidrig

11 Oktober 2013

Prof. Dr. Patrick Sinewe und Subir Kumar Banerjee

Der Auslandstätigkeitserlass gewährt Arbeitnehmern eine umfassende Steuerbefreiung. Voraussetzung ist unter anderem, dass der in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige auch für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber in einem Drittland beschäftigt wird. Nachdem ein in Deutschland wohnhafter dänischer Staatsangehöriger, der für einen dänischen Arbeitgeber tätig ist, gegen diese Ungleichbehandlung Klage beim FG Rheinland-Pfalz eingereicht hatte, legte dieses die Frage zwecks Vorabentscheidung dem EuGH vor. Dieser hat jetzt entschieden, dass die Beschränkung des Auslandstätigkeitserlasses auf inländische Arbeitgeber nicht mit dem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist.

Voraussetzungen und Ziele des Auslandstätigkeitserlasses

Das deutsche Einkommensteuergesetz erlaubt der Finanzverwaltung aus Billigkeitsgründen bestimmte Tätigkeiten zu fördern, indem diese von der Einkommensteuer frei gestellt werden. Der Fiskus hat hiervon Gebrach gemacht durch das BMF-Schreiben vom 31.10.1983 (IV B 6-S 2293-50/83), wonach bestimmte Tätigkeiten eines Arbeitnehmers eines inländischen Arbeitgebers von der Besteuerung des Arbeitslohnes freigestellt sind. Zu diesen begünstigten Tätigkeiten zählen solche, die mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Zusammenhang stehen und in Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses in einem Drittland erbracht werden. Als weitere Voraussetzung muss die Tätigkeit in einem Staat ausgeübt werden, mit dem Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eingegangen ist. Gezielt gefördert werden sollen damit die deutsche Wirtschaftskraft im Ausland und die Entwicklungshilfe.

Anwendung in der Praxis und zu entscheidender Sachverhalt

Durch diese eng gesetzten Grenzen kommt eine Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses in seltenen Fällen in Betracht, etwa in Einsätzen von Arbeitnehmern in Brasilien oder Saudi Arabien. Im konkret vorliegenden Fall ging es um einen dänischen Staatsangehörigen, der wohnhaft in Deutschland, aber tätig für ein dänisches Unternehmen in einem Drittland war. Einsatzort und Tätigkeit entsprachen den Vorgaben des Auslandstätigkeitserlasses. Die Finanzverwaltung verweigerte ihm eine Steuerbefreiung seines Arbeitslohnes mit der Begründung, dass er nicht für einen inländischen Arbeitnehmer tätig gewesen sei. Hiergegen klagte dieser und führte an, dass diese Ungleichbehandlung gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße. Das FG Rheinland-Pfalz teilte diese Einschätzung des Klägers und legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH (C-544/11) sieht die Beschränkung des Auslandstätigkeitserlasses als unionrechtswidrig an. Er macht deutlich, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit jedem Unionsbürger das Recht einräumt, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit auszuüben, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seinem Wohnort. In dieses Recht wird durch jede Regelung eingegriffen, die – wie es vorliegend der Auslandstätigkeitserlass in seiner konkreten Form macht – Unionsbürger benachteiligt, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat ausüben wollen. Die Rechtfertigungsversuche der deutschen Finanzverwaltung ließ der EuGH nicht gelten. Dieser sah einen Unionsbezug durch die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedsstaat, wo er auch seinen Arbeitsvertrag geschlossen und sein Gehalt bezogen hat, als gegeben an. Für eine mangelnde steuerliche Überwachung durch die deutsche Finanzverwaltung bei einer Tätigkeit für ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat sah der EuGH ebenso wenige Anhaltspunkte wie für die Notwendigkeit, dass lediglich deutsche Unternehmen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden sollten.

Praxishinweise

Die Entscheidung des EuGH lässt eine extensive Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses auch in anderen Tätigkeitsbereichen als dem der Entscheidung zugrunde liegenden erhoffen. Blickt man jedoch in die Ferne, ist zu befürchten, dass die Finanzverwaltung den Auslandstätigkeitserlass ganz abschafft, da dieser nach der festgestellten Unionsrechtswidrigkeit in unionrechtsmäßiger Anwendung aufgrund der dann weitreichenden Steuerbefreiung verfassungswidrig sein könnte.

Bis dahin ist jedoch den Betroffenen zu raten, in derart gelagerten Fällen mit Arbeitgebern aus anderen Mitgliedsstaaten die steuerliche Freistellung des Arbeitslohns unter Verweis auf das vorliegende EuGH-Urteil zu erstreiten, sofern die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.