Arbeitsverhältnis statt Werkvertrag nach unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

11 Oktober 2013

Dr. Ralph S. Panzer

ArbG Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013, 33 Ca 5347/13

Das Arbeitsgericht Berlin nahm anstatt des vom Arbeitgeber geltend gemachten Werkvertrages mit einem Fremdunternehmen das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses unter Anwendung von § 10 Abs. 1 AÜG aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung an.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt und wurde über dieses Unternehmen seit mehreren Jahren bei der Heinrich-Böll-Stiftung für Umbauarbeiten zur Vorbereitung von Veranstaltungen in ihrem Konferenzzentrum eingesetzt. Die Heinrich-Böll-Stiftung machte geltend, es bestehe kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger. Vielmehr werde der Kläger bei ihr im Rahmen eines Werkvertrages mit einem Drittunternehmen als dessen Arbeitnehmer eingesetzt.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass es sich bei der Konstellation zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Unternehmen für Besucherservice weder um einen Werk- noch um einen Dienstvertrag handelt, sondern um eine Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich für die Klassifizierung der Arbeitnehmerüberlassung sei hier gewesen, dass das Unternehmen faktisch lediglich das Personal ausgewählt und zur Verfügung gestellt hat. Die Durchführung und Verantwortung der Tätigkeit über das Personal im Konferenzzentrum übernahm praktisch die Stiftung.

Mangels Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG war der Vertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam. Aufgrund des unwirksamen Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber wurde dann nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeitnehmer fingiert.

Fazit

Die Entscheidung, einen Werkvertrag abzuschließen statt Leiharbeitnehmer zu beschäftigen, sollte wie immer wohl überlegt sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass durch die gesetzliche Fiktion des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG die vermeintlich bei dem Werkvertragsunternehmen angestellten Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des Auftraggebers angesehen werden. Das Urteil zeigt, dass die Gerichte auch nicht zögern, die Regelungen zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich anzuwenden.

Die jüngst oftmals geforderte Gesetzesänderung zur Vermeidung vorgeschobener Werkverträge scheint nicht erforderlich, da es bereits praktikable Abgrenzungskriterien zwischen der Durchführung tatsächlicher Werkverträge und einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung gibt. Etwaige verbliebene Unschärfen im Graubereich dürften zudem auch durch eine Gesetzesänderung nicht beseitigt werden.

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