Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes trotz 6-monatiger Unterbrechung

12 November 2013

Oliver Zöll und Antje Hirsch-Hottes

BAG Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 790/11 –

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis ununterbrochen 6 Monate (sog. Wartezeit) bestanden hat. In der Praxis stellt sich hier mit Blick auf die Vordienstzeiten immer wieder die Frage, wie lange die Unterbrechung sein muss, damit die Wartezeit wieder neu gilt und der Arbeitgeber in der Wartezeit ohne die Beachtung des Kündigungsschutzes kündigen kann. Das BAG hat nun trotz einer langen Unterbrechung und einer vertraglichen Vereinbarung über die Nichtbeachtung von Vordienstzeiten das KSchG ohne neue Wartezeit angewendet. An sich soll dies nur bei einem „engen, sachlichen Zusammenhang“ gegeben sein.

Sachverhalt

Der Kläger war als Bauwerker bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der Bundesrahmentarifvertrag des Baugewerbes (BRTV-Bau). Unter § 12 Nr. 1.2 S. 3 BRTV-Bau ist geregelt, dass Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung von Kündigungsfristen zusammenzurechnen sind, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und nicht länger als sechs Monate andauerte.

Saisonbedingt wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers mehrfach über Monate hinweg unterbrochen und der Kläger immer wieder neu eingestellt. Nach der letzten Kündigung im Dezember 2006, stellte die Beklagte den Kläger aufgrund eines im Januar 2007 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs im Mai 2007 wieder ein. In diesem Vergleich vereinbarten die Parteien eine Wiedereinstellung des Klägers zum bisherigen Arbeitsentgelt zum 01. Mai 2007 ohne Anerkennung von Vordienstzeiten. Die Beklagte kündigt dem Kläger noch im Mai 2007 zum Juni 2007 erneut. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sei.

Entscheidung

Das ArbG und das LAG wiesen die Klage ab, das BAG wies auf die Revision hin die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Obwohl § 1 KSchG an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfe, schade eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Wartefrist nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht, wenn sie verhältnismäßig kurz sei und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestehe.

Ob eine Unterbrechung verhältnismäßig kurz ist, sei anhand der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses im Einzelfall oder der branchenspezifischen Besonderheiten zu beurteilen. Für den sachlichen Zusammenhang seien insbesondere der Anlass der Unterbrechung und die Art der Weiterbeschäftigung maßgeblich. § 12 Nr. 1.2 S. 3 BRTV- Bau enthalte zwar keine ausdrückliche Regelung zur Berechnung der Wartezeit iSv § 1 Abs. 1 KSchG. Die darin getroffene Wertung sei jedoch auch bei der Berechnung der Wartezeit iSv § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien haben zum Ausdruck gebracht, dass auch eine Unterbrechung von sechs Monaten im Baugewerbe üblich sei. Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten schließe daher die Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten zweier Arbeitsverhältnisse nicht aus. Die im Vergleich vereinbarte Nichtanerkennung von Vordienstzeiten sei gem. § 134 BGB unwirksam, da die Parteien durch die Vereinbarung einen Verzicht auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bewirken wollten.

Fazit

Mit dieser Entscheidung entwickelt das BAG seine Rechtsprechung zur Bestimmung einer beachtlichen Unterbrechung nach § 1 Abs. 1 KSchG fort. Ein allgemeiner Grundsatz für die noch zulässige Unterbrechungsdauer für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Vielmehr ist die Entscheidung einer noch zulässigen Unterbrechungsdauer iSv § 1 KSchG einzelfallabhängig, wobei die Branche eine wichtige Rolle spielt.

Das BAG vermeidet in Bezug auf den Unterbrechungszeitraum die Definition zeitlicher Grenzen (BAG 07.07.2011 – 2 AZR 12/10).

In vorausgegangenen Entscheidungen stellte es fest, dass bei der Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten der Anlass und die Dauer der Unterbrechung, sowie die Art der Weiterbeschäftigung maßgeblich sind. Das BAG bejahte für andere Branchen eine der Zusammenrechnung entgegenstehende Unterbrechung bei mehr als 5 Monaten (Maschinenarbeiter in der Produktion) (BAG Urteil v. 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 - ), vier Monaten (Maler) (BAG Urteil v. 18.01.1979 – 2 AZR 254/77-) und bei fast drei Monaten (Lehramt) (BAG Urteil v. 11.11.1982 -2 AZR 552/81-).

Auch bei einer Unterbrechung von sieben Wochen sollen lediglich außergewöhnliche Umstände einen engen sachlichen Zusammenhang begründen können (Hilfsarbeiter) (BAG Urteil v. 22.05.2003 – 2 AZR 426/02-). Als grundsätzlich erheblich stufte das BAG bisher eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von sechs Wochen ein (Lehramt) (BAG Urteil v. 28.08.2008 – 2 AZR 101/07-).

In der nun vorliegenden Entscheidung stellt das BAG wiederum fest, dass Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten für die Anwendbarkeit des KSchG nach § 1 Abs. 1 KSchG unschädlich sein können. Dabei sind aber branchenspezifische Merkmale, wie geltende Tarifverträge, übliche Saison-Dauer etc. beachtlich.

Explizit für die Baubranche ist mit dieser Entscheidung geklärt, dass die mehrmonatigen Beschäftigungsunterbrechungen insbesondere im Winter unbeachtlich sein können, insofern zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Die Beweislast für den Sachzusammenhang trägt der Arbeitnehmer.

Diese Entscheidung kann auch für andere Saisontätigkeiten wenigstens als Orientierungshilfe dienen.