Anspruch auf „hitzefrei“ am Arbeitsplatz?

05 August 2013

Oliver Zöll, Antje Hirsch-Hottes

Rechtzeitig zu den Sommermonaten erlebt Deutschland Hitzewellen mit Temperaturen bis zu 40 Grad. Bei hohen Außentemperaturen steigt das Thermometer auch im Innenraum. Hohe Temperaturen wirken sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers aus. Forschungen von Arbeitspsychologen ergaben, dass schon bei 30 Grad Raumtemperatur der Arbeitnehmer nur noch 70 % seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Hat der Arbeitnehmer also einen „Anspruch auf hitzefrei“ gegen den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat nach § 618 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zwar Schutzvorkehrungen gegen die Wärmeeinwirkung und warme Arbeitsräume zu treffen, er muss dem Arbeitnehmer aber nicht „hitzefrei“ geben.

Im Einzelnen:

  • Den Arbeitgeber trifft nach § 618 Abs. 1 BGB für die Diensträume eine Schutzpflicht.
  • Diese Schutzpflicht ist wiederum genauer ausgestaltet durch die ArbStättV. Konkretisierungen sind im Anhang zu § 3 Abs. 1 und in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) A3.5 vorhanden. Insoweit sind auch Regelungen zur Raumtemperatur insbesondere von Büroräumen mit Sonneneinstrahlung getroffen.
  • Dabei soll die magische Grenze bei 26 °C liegen - bei einer Außentemperatur über 26°C sieht das Gesetz die folgenden Maßnahmen vor (Soll-Vorschrift):
  • Der Arbeitgeber soll:
    • die Arbeitsräume mit geeigneten Sonnenschutzsystemen auszurüsten,
    • eine effektive Steuerung des Sonnenschutzes gewährleisten (Jalousien auch nach der Arbeitszeit geschlossen halten),
    • effektive Steuerung der Lüftungseinrichtungen (z.B. Nachtauskühlung) vornehmen,
    • elektrische Geräte nur bei Bedarf betreiben,
    • Lüftung in den frühen Morgenstunden veranlassen,
    • Arbeitzeitverlagerung durch Nutzung von Gleitzeitregelungen vorsehen,
    • Lockerung der Bekleidungsregelungen anordnen und
    • geeignete Getränke bereitstellen.
  • Die o.g. Maßnahmen sind zwingend, wenn die Lufttemperatur im Raum von 30°C überschritten wird.
  • Die o.g. Maßnahmen können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen, z.B. aus § 91 BetrVG wegen der Änderung der Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe etc. und aus § 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG in Bezug auf „Health and Safety“. Der Betriebsrat hat wohl auch ein Initiativrecht.
  • Steigt die Rauminnentemperatur über 35 °C, sind Arbeitsräume ohne technische Maßnahmen (z.B. durch Luftduschen, Wasserschleier), organisatorische Maßnahme oder gar persönliche Schutzausrüstungen (z.B. Hitzeschutzkleidung) nicht als Arbeitsraum geeignet.
  • In den Fällen, in denen das Arbeiten bei einer Raumtemperatur über 26 °C im Einzelfall zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann, z.B. bei gesundheitlich Vorbelasteten und besonders schutzbedürftigen Beschäftigten (z.B. Jugendliche, Ältere, Schwangere, stillende Mütter), hat der Arbeitgeber über weitere Maßnahmen anhand einer angepassten Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden. Hier kann sich doch „hitzefrei“ als Lösung anbieten.
  • Der Arbeitgeber kann natürlich von diesen Lösungen zugunsten anderer gleichwertiger Regelungen abweichen; die ArbStättV enthält eine Abweichklausel für den Arbeitgeber. Mit der Zustimmung der zuständigen Behörde kann er von der ArbStättV und Anhang abweichen, wenn er ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder die Durchführung einer Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Dabei sind bei der Beurteilung die Belange kleiner Betriebe zu berücksichtigen.