Die Abschaffung der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ ab Januar 2014 - Auswirkungen auf Arbeitsverträge?

10 September 2013

Prof. Dr. Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase und Marcel Jundt

Zum 1. Januar 2014 ändert sich das lohnsteuerliche Reisekostenrecht. Mit dieser vom Gesetzgeber propagierten „grundlegenden Vereinheitlichung und Vereinfachung“ der Vorschriften wird auch der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ abgeschafft und durch den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt. Wichtige Konsequenzen (und drohende Schlechterstellungen) ergeben sich vor allem für Arbeitnehmer mit wechselnden Einsatzorten und bei Outsourcing-Konstellationen.

„Erste Tätigkeitsstätte“ statt „regelmäßige Arbeitsstätte“

Zentrale Bedeutung hat die neue Definition der „ersten Tätigkeitsstätte“ in § 9 Abs. 4 EStG, welche den Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ ersetzt. Hierfür ist in erster Linie auf die dauerhafte arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnung zu einer „ortsfesten betrieblichen Einrichtung“ durch den Arbeitgeber abgestellt. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Vielmehr kommen auch außerbetriebliche Einrichtungen eines verbundenen Unternehmens oder eines Kunden in Betracht.

Damit wird auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert, wonach bei Einsatzwechseltätigkeiten und Outsourcing-Fällen Reisekosten (einschließlich eines Verpflegungsmehraufwandes) grundsätzlich geltend gemacht werden konnten. Das ist nun ab 2014 nicht mehr möglich, wenn der Einsatzort als „ersten Tätigkeitsstätte“ gilt.

Für die „erste Tätigkeitsstätte“ ist vorrangig auf Festlegungen im Arbeitsvertrag abzustellen. Unerheblich ist der Umfang der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise die Regelmäßigkeit des Aufsuchens dieser betrieblichen Einrichtung. Allerdings bereitet die Finanzverwaltung ein Verwaltungsschreiben vor, um genauere Grenzen zu bestimmen und Missbrauch auszuschließen.

Erst wenn eine Festlegung im Arbeitsvertrag fehlt oder nicht eindeutig ist, greifen tatsächliche Kriterien. Dann gilt als erste Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers der Tätigkeitsort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise täglich, je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit dauerhaft tätig werden soll. Allerdings genügt das regelmäßige Aufsuchen der betrieblichen Einrichtung nicht zur Qualifizierung als erste Tätigkeitsstätte aus, um z. B. Material oder ein Kundendienstfahrzeug o.ä. abzuholen.

Mehrere Tätigkeitsstätten – keine „erste Tätigkeitsstätte“

Kommen mehrere Tätigkeitsstätten nach den aufgeführten Kriterien in Betracht, ist die Tätigkeitsstätte als erste Tätigkeitstätte zu qualifizieren die der Wohnung des Arbeitnehmers örtlich am nächsten liegt, sofern der Arbeitgeber nicht von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch macht.

Ein Arbeitnehmer hat nach der Neuregelung „höchstens eine Tätigkeitsstätte.“ Wenn sich somit gar keine erste Tätigkeitsstätte ermitteln lässt, bleibt der volle Reisekostenabzug (anstelle der Entfernungspauschale für Wege zur ersten Tätigkeitsstätte) erhalten.

Praxisfolgen und weitere Neuerungen

Die „regelmäßige Arbeitsstätte“ ist Geschichte. Die „erste Tätigkeitsstätte“ stellt dauerhafte Tätigkeiten bei Kunden oder verbundenen Unternehmen beim Werbungskostenabzug deutlich schlechter. Denn es soll nur noch die Entfernungspauschale beim Werbungskostenabzug zulässig sein.

Hilfreich ist, dass die „erste Arbeitsstätte“ vorrangig nach den Regelungen des Arbeitsvertragsverhältnisses zu bestimmen ist. Damit kann arbeitsvertraglich vielfach Abhilfe geschaffen werden. Allerdings muss irgendein Bezug zur vertraglich festgelegten „ersten Arbeitsstätte“ bestehen. Näheres regelt ein derzeit erst im Entwurf vorliegendes Schreiben der Finanzverwaltung.

Eine Vielzahl bestehender und zukünftige Arbeitsverträge dürfte betroffen sein. Andernfalls drohen betroffenen Arbeitnehmern zukünftig reale Einkommensverluste. Möglicherweise ergeben sich auch Rückwirkungen auf die entsprechenden Geschäftsmodelle.

Im Übrigen wurden neben weiteren Maßnahmen im Rahmen der Reisekostenreform zum 1. Januar 2014 die Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeiten neu geordnet und die Voraussetzungen an die doppelte Haushaltsführung verschärft.