Mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung ist wirksam

14 Juni 2013

Andreas Zollner

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2013 – 3 AZR 100/11

Gemäß § 10 S. 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung etwa für den Bezug von Altersrente grundsätzlich zulässig. Die jeweilige Altersgrenze muss jedoch im konkreten Fall angemessen i. S. d. § 10 S. 2 AGG sein. Das BAG hat nunmehr im Zusammenhang damit entschieden, dass eine in einer Versorgungsregelung als Voraussetzung für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung festgelegte Mindestbetriebszugehörigkeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen ist.

Sachverhalt

Die 1942 geborene Klägerin war von Juli 1997 bis Februar 2008 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Dezember 1999 erklärte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber sämtlichen Mitarbeitern, dass die Beklagte künftig Betriebsrentenzahlungen beabsichtige. Der Klägerin teilte er mit, dass sie zu alt sei und deshalb keine Betriebsrente erhalte. Ende 1999 gründete die Beklagte eine Unterstützungskasse und erteilte Einzelzusagen an jene Mitarbeiter, die die von der Beklagten formlos aufgestellten Voraussetzungen erfüllten. Voraussetzung für den Erhalt der Betriebsrente war der Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1999 und die Erreichbarkeit einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Klägerin begehrte nach Ausscheiden bei der Beklagten die Zahlung einer Betriebsrente u. a. mit der Begründung, die Festlegung einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 15 Jahren bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. 

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und die Voraussetzung der erreichbaren 15-jährigen Betriebszugehörigkeit als wirksam erachtet. Bereits § 10 S. 3 Nr. 4 AGG zeige deutlich, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zur betrieblichen Altersversorgung und für den Bezug von Altersrente grundsätzlich zulässig sein solle.

Im vorliegenden Falle sei die durch die Voraussetzung der Erreichbarkeit einer  Mindestbetriebszugehörigkeit von 15 Jahren gesetzte Altersgrenze auch angemessen gem. § 10 S. 2 AGG. Dem Arbeitgeber stehe bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen und damit auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ein gewisser Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu. Durch die Festlegung gewisser Voraussetzungen definiere der Arbeitgeber seinen Dotierungsrahmen. Zudem sei im Hinblick darauf, dass ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre und mehr umfasse, eine Altersgrenze von 15 Jahren hinnehmbar. Der Arbeitnehmer könne ja auch in vorhergehenden Arbeitsverhältnissen Betriebsrentenanwartschaften erdienen. Eine mittelbare Diskriminierung von Frauen liege ebenfalls nicht vor, da diese nach Zeiten der Kindererziehung in der Regel vor dem 50. Lebensjahr wieder ins Berufsleben zurückkehrten. Die Regelung des § 1b BetrAVG könne für privatautonom festgelegte Wartezeiten zudem kein Maßstab sein.  

Fazit

Das BAG hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Altersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung gefestigt. Der Arbeitgeber kann bei der Gestaltung einer freiwilligen betrieblichen Altersversorgung damit die Versorgungsleistungen weiterhin von der Erreichbarkeit einer gewissen Betriebszugehörigkeit abhängig machen.
Freilich kann eine Regelung unangemessen sein, sofern sie den Erwerb von Versorgungsanwartschaften für einen beträchtlichen Teil des typischen Erwerbslebens verhindert. Insofern hat das BAG ausdrücklich offen gelassen, ob eine Wartezeit von 20 Jahren noch zulässig sein kann.