Betriebsräte können mit eigenem Vermögen für unangemessene Beraterkosten haften

07 Februar 2013

Roland Falder

Beauftragt ein Betriebsrat einen externen Berater ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet in unbegrenzter Höhe nicht erforderliche Dienste zu vergüten. Viel mehr kommt in einem solchen Fall eine persönliche Haftung des beauftragenden Betriebsrats in Betracht.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2012.

Sachverhalt

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft zu entscheiden. Der Betriebsrat eines an mehreren Standorten tätigen Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern hatte den Beschluss gefasst, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich betriebswirtschaftlich beraten zu lassen. In der Folge erteilte der Betriebsratsvorsitzende einen entsprechenden Beratungsauftrag. Die Gesellschaft nahm nunmehr sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf Zahlung von Honoraren für die erbrachten Beratungsleistungen in Anspruch, die Forderung belief sich auf EUR 86.762,90. Der Betriebsrat reichte die Rechnung an den Arbeitgeber weiter. Rechtsgrundlage der Forderung war § 111 S. 2 BetrVG, wonach im Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern der Betriebsrat zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen kann. § 40 BetrVG bestimmt des Weiteren, dass durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehende Kosten durch den Arbeitgeber zu tragen sind. Dieser weigerte sich jedoch zu zahlen. Nachdem die Vorinstanzen die Klage zum Teil abwiesen bzw. als unzulässig verwarfen, hat der BGH die Berufungsentscheidung nunmehr aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass aufbauend auf seiner Rechtsprechung zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber eine Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: den Beratungsunternehmen) anzunehmen ist, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Der gegen den Arbeitgeber gerichtete Anspruch des Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG auf Befreiung von der gegenüber Dritten bestehende Verbindlichkeit setze notwendig das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Betriebsrats gegenüber dem Dritten voraus, ohne eine wirksame vertragliche Grundlage würde ein Dritter kaum den Betriebsrat beraten.

Ein solcher Vertrag ist jedoch nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen entsprechenden Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher rechtsfähig. Schutzwürdige Interessen des Beraters stehen einer solchen Begrenzung der Vertragswirksamkeit nicht entgegen, da eine weitergehende Verpflichtung des Betriebsrats für den Berater mangels eines eigenen Vermögens des Betriebsrats regelmäßig wertlos ist.

Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums seien im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht eng zu ziehen, soweit sie jedoch überschritten werden, ist der vom Betriebsrat durch den Betriebsratsvorsitzenden geschlossene Vertrag nicht wirksam. Der Betriebsratsvorsitzende kann insoweit gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechend den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht haften, es sei denn, das Beratungsunternehmen kannte die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung oder musste sie kennen. Zur Klärung der Einzelheiten wurde zurückverwiesen.

Fazit

Die partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Hinblick auf die Hinzuziehung von Beratern war bereits zuvor herrschende Meinung in Rechtsprechung (des Bundesarbeitsgerichts) und der Literatur. Erstmals ist nunmehr allerdings auch klar festgestellt, dass auch eine persönliche Haftung des Betriebsrats in Betracht kommt, wenn der Gegenstand des geschlossenen Vertrages nicht mehr innerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs liegt, wenn also die Beratung für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nicht erforderlich ist. Alles, was über diese Erforderlichkeitsgrenze hinausgeht, müssen die ehrenamtlichen Arbeitnehmervertreter, soweit sie den Vertrag unterzeichnet haben, gegebenenfalls selbst begleichen.

Dies wird sicherlich dazu führen, dass Betriebsräte künftig genauer prüfen, ob und in welchem Umfang im Anschluss an eine Beratung Honorare bei dem Arbeitgeber geltend zu machen sind. Immerhin hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Haftung dann nicht in Betracht kommt, wenn das Beratungsunternehmen den Mangel der Erforderlichkeit der Beratung kannte oder diesen zumindest kennen musste. Auch kommt für Betriebsräte in Betracht, die Erforderlichkeit der Beratung als Rechtsfrage vorab überprüfen zu lassen, wodurch dann zusätzliche Kosten entstehen. Dennoch ist aus Arbeitgebersicht zu hoffen, dass die Entscheidung dazu führt, dass Betriebsräte nicht leichtfertig Beratungsunternehmen beauftragen, sondern kostenbewusst handeln und bereits im Vorfeld die Verständigung mit dem Arbeitgeber suchen.

 

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