Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Beurteilung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

07 Februar 2013

Andreas Zollner

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12

Das Kündigungsschutzgesetz findet in Betrieben mit einer Größe von in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern Anwendung (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG). Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01. Januar 2004 begonnen hat, ist lediglich eine Betriebsgröße von mehr als fünf Arbeitnehmern erforderlich. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer einzubeziehen sind, wenn deren Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.

Sachverhalt

Der Kläger war einer von zehn eigenen Arbeitnehmern der Beklagten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich. Der Kläger wandte sich mit Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung und trug vor, bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Betriebsgröße seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Das LAG Nürnberg hatte die Berufung noch abgewiesen. Nach Auffassung des LAG Nürnberg sind bei der Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl nur Arbeitnehmer einzubeziehen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Sache zur neuen Verhandlung an das LAG Nürnberg zurückverwiesen. Auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer seien bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen, sofern ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruhe. Dies gebiete eine Auslegung des Sinn und Zwecks des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG. Der Umstand, dass zwischen Leiharbeitnehmern und Betriebsinhaber kein Arbeitsverhältnis begründet werde, stehe entgegen der Auffassung des LAG Nürnberg einer Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße nicht entgegen. Kleinbetriebe würden aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ausgenommen, um der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, der meist geringen Finanzausstattung sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der mit einem Kündigungsschutzprozess einhergehende Verwaltungsaufwand die Inhaber kleinerer Betriebe stärker belaste. Dies rechtfertige aber keine Unterscheidung danach, ob die regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruhe.

Fazit

Das BAG hat sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige weit verbreitete Meinung in der Rechtsliteratur und der untergerichtlichen Rechtsprechung gewandt, wonach bei der Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG Leiharbeitnehmer beim Entleiherbetrieb nicht zu berücksichtigen seien, da sie in keinem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stünden.
In Zukunft ist bei der Berechnung der Betriebsgröße auch zu berücksichtigen, inwieweit Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, deren Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies kann unter Umständen die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes begründen.

Dieser Beitrag beruht auf der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts.

 

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