Die seit längerem in der Kritik stehenden und inzwischen von der EU auf die Höhe des Grundgehaltes gedeckelten Bonuszahlungen für Banker sind offenbar auch für das Bundesarbeitsgericht ein rotes Tuch. Die erst- und zweitinstanzlich erfolgreiche Zahlungsklage eines angestellten Bankmanagers auf Gewährung eines Bonus in Höhe von EUR 153.560 hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 29.08.2012 jedenfalls endgültig abgewiesen.

Sachverhalt

Die Bank hatte wegen ihres desaströsen wirtschaftlichen Ergebnisses mit einem Verlust in Höhe von EUR 6,56 Milliarden für das betreffende keinen Bonustopf zur Verfügung gestellt und die Zahlung eines Jahresbonus für 2008 abgelehnt. Der Bankmanager hielt dem entgegen, dass er die mit ihm vereinbarten individuellen Ziele für 2008 allesamt erreicht hatte und verlangte Zahlung.

Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien die Zahlung eines Bonus unter Berücksichtigung der Ertragslage der Bank und individuellen nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festzusetzenden Zielen vereinbart. Die des Weiteren zwischen den Parteien vereinbarten Rahmenbedingungen und Regelungen für die Bonuszahlung für das Jahr 2008 enthielt unter anderem insbesondere folgende Regelung:

„Die tatsächliche Auszahlung des Bonus setzt voraus, dass der Vorstand ein ausreichendes Bonusvolumen zur Verfügung stellt. Die Feststellung des Bonusvolumens bleibt weiterhin der Entscheidung des Vorstandes vorbehalten.“

Entscheidung

Der 10. Senat des BAG hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Zahlungsklage letztinstanzlich abgewiesen.

Der vereinbarte Vorbehalt der Bank über die Auszahlung des Bonus sei, so das BAG,  rechtswirksam. Weder könne hierin eine überraschende Formulierung im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB noch ein unzulässiger Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB gesehen werden. Auch benachteilige der Vorbehalt den Bankangestellten nicht unangemessen.

Das BAG stellte das im Gesetz verankerte einseitige Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB in den Vordergrund seiner Argumentation und führte hierzu aus, dass im Rahmen des billigen Ermessens für den Arbeitgeber ein Gestaltungsspielraum für die Auszahlung eines Bonus verbleiben müsse.

Praxishinweis

Der vom 10. Senat in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 29.08.2012 erwähnte Entscheidungsspielraum ist trügerisch und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass feste Zielvereinbarungen für den Arbeitgeber in aller Regel bindend sind. Insbesondere kann der Arbeitgeber nicht nachträglich das verabredete Leistungsprogramm verändern. Ebenso wenig ist es möglich, die in den festgelegten Zielen vereinbarte Zuweisung geschäftlicher Risiken zu ändern.
Nur dann, wenn im Einzelfall gewichte, außerhalb der durch die Zielvereinbarung abgedeckten Umstände vorliegen, wird der Arbeitgeber ausnahmsweise von dem einseitig vereinbarten Leistungsbestimmungsrecht – dem vertraglich vereinbarten Vorbehalt – Gebrauch machen und eine Zahlung ablehnen können.

Eine sorgfältig formulierte, AGB-konforme Vorbehaltsklausel – wie die in dem der Entscheidung des BAG zugrundeliegenden Sachverhalt – sollte in keiner Zielvereinbarung fehlen. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Anwendungsbereich einer solchen Klausel eng begrenzt ist und nicht zu einer „Freiwilligkeit“ der Bonuszahlung führt.

 

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