Zeitwertkonten für Geschäftsführer – Neue lohnsteuerliche Aspekte

07 Februar 2013

Dr. Henning Frase, Subir Kumar Banerjee

Eine flexible Arbeitszeitgestaltung verfolgend einigen sich Arbeitgeber und Arbeinehmer zunehmend auf die Einrichtung von Zeitwertkonten. Das Bundesministerium der Finanzen hatte 2009 verlautbaren lassen, dass erst die Auszahlung an den Arbeitnehmer lohnsteuerlich zu erfassen sei. Demgegenüber sollten bei Geschäftsführern bereits die Gutschriften auf den Zeitwertkonten lohnsteuerrelevant sein. Diese Ungleichbehandlung wurde nun von mehreren Finanzgerichten verworfen.

Warum ein Zeitwertkonto?

Mit zunehmender Bedeutung flexibler Arbeitszeitmodelle (beispielsweise im Zusammenhang mit Erziehungszeiten oder wegen Altersteilzeit) gewinnen Zeitwertkonten an Bedeutung. Dabei richtet der Arbeitgeber mit Zustimmung des Arbeitnehmers ein gesondertes Wertguthabenkonto ein, auf welches Teile des Lohns durch den Arbeitgeber eingezahlt werden. In dem Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer von seiner Tätigkeit freigestellt wird, erhält er fortlaufende Auszahlungen aus diesem Wertguthaben. Das Zeitwertkonto sichert dem Arbeitnehmer damit eine Einkunftsquelle während seiner Freistellung.

Besteuerung nach den Grundsätzen der Finanzverwaltung

Die lohn- und einkommensteuerliche Behandlung von Zeitwertkonten folgt dem Zuflussprinzip. Maßgeblich ist der Zufluss beim Arbeitnehmer. Davon ist nach der Finanzverwaltung erst auszugehen, wenn der Arbeitnehmer über das Geld wirtschaftlich verfügen kann. Die Einzahlung auf ein Zeitwertkonto befähigt den Arbeitnehmer grundsätzlich noch nicht dazu, frei über das Geld zu verfügen. Dieses ist erst der Fall, wenn diese Guthaben gemäß der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fällig werden, also zum Zeitpunkt der Freistellung mit Auszahlung des Geldes.

Durch diese Verschiebung des Zuflusszeitpunktes kann es zu steuerlichen Vorteilen für den Arbeitnehmer kommen (Progressionsvorteil).
 
Das Bundesministerium der Finanzen hatte mit Schreiben vom 17. Juni 2009 angestellte Organe einer Körperschaft, beispielsweise Vorstände einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführer einer GmbH aus dem Kreis der begünstigen Personen (Arbeitnehmer) ausgenommen und ausgeführt, dass Zeitwertkonten „mit deren Aufgabenbild nicht vereinbar“ seien. Nach diesen Grundsätzen würde die Einzahlung auf das Zeitwertkonto bei angestellten Organmitgliedern unmittelbar Lohnsteuer auslösen.

Aktuelle Rechtsprechung widerspricht der Finanzverwaltung

Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist nunmehr von gleich mehreren Finanzgerichten verworfen worden (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2012, 4 K 2834/11; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.2.2012, 14 K 202/11; Hessisches FG, Urteil vom 19.1.2012, 1 K 250/11).  Die Finanzgerichte erstrecken die für sonstige Arbeitnehmer aufgestellten Grundsätze auch auf (Gesellschafter-)Geschäftsführer. Die Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer alleine könne nicht, wie es die Finanzverwaltung tut, eine Zuflussfiktion begründen.

Praxisfolgen

Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Rechtsprechung durch den BFH bestätigt wird. Hierfür spricht, dass gleich mehrere Finanzgerichte der Verwaltungsauffassung entgegengetreten sind. In betroffenen Fällen sollte Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Allerdings müssen sich Leistungen von Körperschaften an Gesellschafter-Geschäftsführer oder diesen nahestehenden Personen grundsätzlich auch an den Grundsätzen der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 KStG) messen lassen. Eine Vergütungsabrede oder andere Leistung an solche Personen, die der Form oder ihrem Gehalt nach einem Fremdvergleich nicht standhält, könnte sonst auf Ebene der Gesellschaft in eine gewinnerhöhende Ausschüttung umqualifiziert werden.

 

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