BGH - Rechtsmissbräuchliches Erstattungsverlangen im Kostenfestsetzungsverfahren

05 Oktober 2012

Wer aus einem einheitlichen Lebensvorgang in getrennten Prozessen vorgeht, obwohl hierfür jeder sachliche Grund im Sinne des Gebührenrechts fehlt, trägt die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst (BGH vom 11. September 2012 – VI ZR 59/11).

Der Hintergrund

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Bereich vorgerichtlicher Kostenerstattung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe – trotz mehrerer außergerichtlicher Aufforderungsschreiben – nur gemeinsam, als "eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne" abgerechnet werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend geklärt.

Offen blieb aber die Frage, wie es sich eigentlich mit den Kosten der sich anschließenden gerichtlichen Verfahren (Verfahrens- und ggf. Terminsgebühr) verhält. Mit anderen Worten: Wer trägt die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der oder die Anspruchsteller einen oder mehrere Ansprüche in getrennten Verfahren verfolgen, wenn für diese getrennte Prozessführung ein sachlicher Grund im Sinne des Gebührenrechts fehlt?

Die Entscheidung des BGH

Die Antwort des BGH (Beschluss vom 11. September 2012 – VI ZR 59/11) wurde gerade von Medienunternehmen, die häufig Mehrfachabmahnungen und entsprechend vielen anschließenden Gerichtsverfahren ausgesetzt sind, lange erwartet, liegt jetzt vor und bringt auch die teils unterschiedliche Rechtsprechung der Instanzgerichte auf Kurs: Stammen die Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang und fehlt für das getrennte gerichtliche Vorgehen der sachliche Grund im Sinne des Gebührenrechts, so kann das Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich anzusehen und der Antragsteller so zu behandeln sein, als hätte er ein einziges Verfahren geführt. Er kann dann die vom Gegner zu erstattenden Verfahrenskosten (gem. Nr. 3100 VV-RVG die Verfahrens- und ggf. gem. Nr. 3104 VV-RVG die Terminsgebühr) trotz mehrerer geführter Verfahren insgesamt nur bis zu der Höhe festsetzen lassen, als habe er nur ein einziges Verfahren geführt. Aus den einzelnen Streitwerten wird ein fiktiver Gesamtstreitwert gebildet und die Verfahrenskosten daraus berechnet. Das ist die Obergrenze, bis zu der die Verfahrenskosten vom Antragsgegner (ggf. anteilig) erstattet verlangt werden können. Es verringert sich also nicht nur die Anzahl der Gebühren, aufgrund der Degression der Gebührentabelle ergibt sich eine spürbare Kostenreduzierung für die Inanspruchgenommenen.

Und dies ist nach der Entscheidung des BGH in unterschiedlichen Konstellationen zu berücksichtigen: Wenn ein Anspruchsteller einen oder mehrere gleichartige Ansprüche gegen mehrere Anspruchsgegner verfolgt, gelten die dargestellten Grundsätze ebenso wie in dem Fall, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Anspruchsteller aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt beim Fehlen eines sachlichen Grundes im Sinne des Gebührenrechts in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgehen. Damit besteht Klarheit für die Fälle der Anspruchshäufung, der Anspruchstellerhäufung und der Anspruchsgegnerhäufung.

Das Gebot der sparsamen Prozessführung

Mit dieser begrüßenswerten Entscheidung stellt der BGH nicht nur (erneut) klar, dass das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Missbrauchsverbot auch die Verpflichtung jeder Prozesspartei einschließt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Fall ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Belange vereinbaren lässt. Die Karlsruher Richter lassen auch an der Folge keinen Zweifel: Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die angemeldeten Mehrkosten abzusetzen sind. Endgültig vom Tisch ist damit auch die zuletzt nur noch von Land- und Kammergericht Berlin vertretene Auffassung, wonach der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren per se keine Berücksichtigung finden könne. Dass dies weder die Entscheidungsmöglichkeiten noch –fähigkeiten der RechtspflegerInnen überschreitet (so die Befürchtungen aus Berlin), zeigt längst die Praxis bei u.a. den Hamburger, Kölner und Frankfurter Gerichten.

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