Kein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte

12 März 2013

Dr Martin Nebeling, Pascal Brockmann

BAG 19.07.2012 – 2 AZR 782/11, NZA 13,91

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 bei dem beklagten Landkreis als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Sie ist verantwortlich für die Zahlstelle eines mit dem Landkreis organisatorisch verbundenen Planetariums. Ihr Aufgabenbereich umfasst u.a. die Führung eines Kassenbuches. Dies ist der Klägerin abhanden gekommen. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass die Klägerin dadurch gegen ihre Pflicht zur sorgfältigen Führung der Zahlstelle verstoßen habe und erteilt ihr im Jahr 2008 eine Abmahnung. Die Arbeitnehmerin erhebt Klage auf Rücknahme der Abmahnung und Entfernung dieser aus der Personalakte. In den ersten beiden Instanzen hatte die Klage Erfolg. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Thüringen hatte die Abmahnung nach einem sich über 2 Jahre und 7 Monaten erstreckenden tadellosen Verhalten der Arbeitnehmerin ihre Wirkung verloren.

Entscheidung

Das BAG hebt die Sache auf und verweist sie erneut an das LAG zurück. Nach Ansicht des BAG sollen Personalakten ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über alle persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters geben, welche in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung von solchen Aktenvorgängen verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen. Ein solcher Fall liegt nach dem BAG lediglich dann vor, wenn der beurkundete Vorgang unter keinem rechtlichen Aspekt mehr eine Rolle spielen kann, also in jeder Hinsicht rechtlich bedeutungslos geworden ist.

Die Frage nach der rechtlichen Bedeutung richtet sich maßgeblich nach dem Zweck der Abmahnung. Neben der Warnfunktion des Arbeitnehmers besteht dieser vor allem auch in einer Rüge- und Dokumentationsfunktion, insofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Verletzung bestimmter Pflichten aufmerksam macht. Die rechtliche Bedeutung der Abmahnung für den Arbeitgeber kann also nicht allein dadurch wegfallen, dass sich der Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg tadellos verhält und damit keinerlei Warnung in Form der Abmahnung mehr bedarf. Denn auch nach Wegfall der Warnfunktion besteht die Rüge- und Dokumentationsfunktion weiter fort. Insbesondere im Hinblick auf künftige Entscheidungen bezüglich etwaiger Versetzungen, Beförderungen und für die Erstellung eines Arbeitszeugnisses können diese von Bedeutung sein.

Diesen Maßstab hat das LAG verkannt. Unzutreffender Weise hat das LAG Thüringen bei der Beurteilung der rechtlichen Relevanz der Abmahnung lediglich auf die entfallene Warnfunktion abgestellt. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass dem Arbeitgeber im Hinblick auf künftige Entscheidungen ein berechtigtes Interesse zuzusprechen ist, die Pflichtverletzung in der Personalakte auch nach Wegfall der Warnfunktion weiter zu dokumentieren.

Bedeutung für die Praxis

Die konsequente Umsetzung dieser Entscheidungsgründe führt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber etwaige Ansprüche ihrer Arbeitnehmer, zu Recht erteilte Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen, wohl größtenteils erfolgreich abwehren werden können. Denn irgendeinen Grund, warum der gerügte Vorfall nach wie vor von Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ist, wird sich aus Sicht eines findigen Arbeitgebers bzw. Arbeitgeberanwaltes immer finden lassen. Den laut gewordenen Forderungen nach dem Emmely-Urteil, einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung zu Recht erteilter Abmahnungen auszuschließen, erteilt das BAG somit eine klare Absage. Dies gilt freilich nur für solche Abmahnungen, die dem Arbeitnehmer auch zu Recht ausgestellt worden sind – der Anspruch auf Entfernung zu Unrecht erteilter Abmahnungen aus §§ 242, 1004 I 1 BGB kann der Arbeitgeber laut BAG auch weiterhin nicht abwehren.

 

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