Das Patent-, Kennzeichen- und Urheberrecht nach dem Vierten Buch des russischen ZGB

18 Dezember 2009

Stefan Hans Kettler


Eine Einführung in das russische Recht des geistigen Eigentums*

Seit weniger als zwei Jahren gehört die Russische Föderation (RF) zu den wenigen Staaten, in denen das Recht des geistigen Eigentums Bestandteil des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über den rechtsgeschichtlichen Hintergrund des geistigen Eigentums in Russland und über Struktur und Inhalt des Vierten Buches des russischen ZGB.

I.     Einführung

1.    Geschichtliche Entwicklung des nationalen Rechts

In der sowjetischen Rechtspraxis spielte das geistige Eigentum (intellektual’naja sobstvennost’) im Allgemeinen und das Patent- und Markenrecht im Besonderen mangels unternehmerischer Freiheit keine nennenswerte Rolle. Das nachsozialistische Recht des geistigen Eigentums basierte im Wesentlichen auf mehreren, in den Jahren 1992 und 1993 verabschiedeten Einzelgesetzen.[1] Diese wurden zwischen 2002 und 2004 noch einmal spürbar modifiziert, bevor der Gesetzgeber das Recht des geistigen Eigentums im Jahre 2006 vollständig als Vierter Teil (Art. 1225-1551) in das ZGB integrierte.[2] Dieser trat am 1. Januar 2008 in Kraft, während zeitgleich sämtliche vorherigen Gesetze außer Kraft gesetzt wurden,[3] und bildet seither den Gegenstand verschiedener Übersetzungen[4] und Kommentierungen.[5]

2.    Rechtsquellen des internationalen Rechts

Nach Art. 15 Abs. 4 der Verfassung der RF und Art. 7 Abs. 2 ZGB gelten die Regelungen der zahlreichen internationalen Abkommen, denen die RF beigetreten ist, unmittelbar und vorrangig vor dem nationalen Recht der RF. Hierzu zählen insbesondere die WIPO-Konvention,[6] die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ),[7] das Madrider Abkommen[8] samt Protokoll, das Nizza-Abkommen,[9] das Locarno-Abkommen,[10] das Straßburger Patentüberein­kommen,[11] das Welturheberrechtsabkommen,[12] die Berner Übereinkunft[13] und das Genfer Übereinkommen.[14] Ferner hat die RF das auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion zugeschnittene Eurasische Patentübereinkommen (EAPC)[15] ratifiziert.

Der WTO ist die RF zwar bislang fern geblieben, erfüllt aber – jedenfalls was die gesetzliche Regelung angeht – weitgehend die Mindestvorgaben des TRIPS-Abkommens.[16] Allem Anscheine nach ist ein rascher WTO-Beitritt geplant.

3.    Systematik des Vierten Teils des ZGB

Der Vierte Teil des ZGB enthält lediglich den mit „Rechte an Ergebnissen geistiger Tätigkeit und an Individualisierungsmitteln“ (Prava na rezul’taty intellektual’noj dejatel’nosti i sredstva individualizacii) übertitelten 7. Abschnitt. Der Begriff „Individualisierungsmittel“ umfasst dabei die Kennzeichen (Marken und Unternehmenskennzeichen), der Ausdruck „Ergebnisse geistiger Tätigkeit“ alle verbleibenden Formen des geistigen Eigentums (v.a. das Patent- und Urheberrecht).

Der 7. Abschnitt untergliedert sich in neun Kapitel:

  • Kapitel 69 „Allgemeine Bestimmungen“ (Obščie položenija, Art. 1225-1254), welches den allgemeinen Teil des geistigen Eigentums darstellt und neben allgemeinen Definitionen und Regelungen zu Lizenz- und Abtretungsverträgen v.a. die Haftung für Rechtsverletzungen behandelt;[17]

  • Kapitel 70 „Urheberrecht“ (Avtorskoe pravo, Art. 1255-1302);

  • Kapitel 71 „Mit Urheberrechten verwandte Rechte“[18] (Prava, smežnye s avtorskimi, Art. 1303-1344), worin insbesondere Rechte an Darbietungen, Fonogrammen, Radio-, Fernsehfunk- oder -kabelsendungen und Rechte an dem Inhalt von Datenbanken normiert sind;

  • Kapitel 72 „Patentrecht“ (Patentnoe pravo, Art. 1345-1407), welches das Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht zum Gegenstand hat;

  • Kapitel 73 „Recht an Zuchterfolgen“ (Pravo na selekcionnoe dostiženie, Art. 1408­1447), welches den Schutz von Pflanzensorten und Tierrassen thematisiert;

  • Kapitel 74 „Recht an der Topologie integrierter Schaltkreise“ (Pravo na topologii integral’nych mikroschem, Art. 1448-1464);

  • Kapitel 75 „Recht an Betriebsgeheimnissen (Know-How)“ (Pravo na sekret proizvodstva [nou-chau], Art. 1465-1472);

  • Kapitel 76 „Rechte an Mitteln zur Individualisierung juristischer Personen, Waren, Werkleistungen,[19] Dienstleistungen und Unternehmen“ (Prava na sredstva individualizacii juridičeskich lic, tovarov, rabot, uslug i predprijatij, Art. 1473-1541), worin das gesamte Kennzeichenrecht geregelt ist; und

  • Kapitel 77 „Recht der Nutzung von Ergebnissen geistiger Tätigkeit im Bestand einheitlicher Technologie“[20] (Pravo ispol’zovanija rezul’tatov intellektual’noj dejatel’nosti v sostave edinoj technologii, Art. 1542-1551), worin das ebenso neuartige wie vage Konzept eines komplexen, d.h. zusammengesetzten Objektes verankert wird, welches das Ergebnis wissenschaftlicher oder technischer Tätigkeit ist und mehrere andere (nicht notwendig unterschiedliche) Ergebnisse geistiger Tätigkeit beinhaltet (z. B. Erfindungen, Gebrauchs- oder Geschmackmuster, Computerprogramme) und als technische Grundlage für eine bestimmte praktische Tätigkeit dienen kann.

Bereits diese Gliederung zeigt, dass die Integration des geistigen Eigentums in das ZGB keineswegs ein einfacher Akt gesetzgeberischer Schönheitskosmetik war. Besonders der Schaffung eines allgemeinen Teils ist großer Respekt zu zollen. In der Gesamtschau ist allerdings auffällig, dass zahlreiche Regelungen des allgemeinen Teils in den Kapiteln 70-77 z.T. wortwörtlich wiederholt werden.[21] Zudem wird das geistige Eigentum an sich von vielen russischen Juristen als Fremdkörper innerhalb des Zivilgesetzbuches empfunden.

4.    Territorialitätsprinzip

Wie in der Mehrzahl der Rechtsordnungen der Welt gilt auch in der RF das Territorialitätsprinzip, d.h. Anwendung, Grenzen, Ausübung und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bestimmen sich, selbst wenn sie in einem anderen Staat entstanden sind, im Regelfall nach dem Recht der RF (Art. 1231 Abs. 2).

5.    Zuständige Behörden und Gerichte

Für alle Fragen des geistigen Eigentums – insbesondere die Registrierung – ist in der überwiegenden Zahl der Fälle die Föderale Behörde für geistiges Eigentum, Patente und Warenzeichen „Rospatent“ (Federal’naja služba po intellektual’noj sobstvennosti, patentam i tovarnym znakam)[22] zuständig,[23] welche die Funktionen des im ZGB vorgesehenen „föderalen Organs der ausführenden Gewalt für geistiges Eigentum“ (federal’nyj organ ispolnitel’noj vlasti po intellektual’noj sobstvennosti) wahrnimmt und dem Bildungs- und Forschungsministerium der RF (Ministerstva obrazovanija i nauki RF) unterstellt ist. Von ihren Kompetenzen her entspricht sie weitgehend dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Seit dem 1. Januar 2008 sind Beschwerden gegen die von Rospatent getroffenen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie Marken bei Rospatent selbst einzulegen, so dass ihm nunmehr zusätzlich eine dem Bundespatentgericht vergleichbare Funktion zukommt.

Gegen die von Rospatent gefällten Beschwerdeentscheidungen steht – ebenso wie im Falle zivilrechtlicher Streitigkeiten über die Verletzung von Rechten geistigen Eigentums – der Rechtsweg zu den Gerichten offen (Art. 1248 Abs. 2 S. 3). Zuständig hierfür sind allerdings nicht auf geistiges Eigentum spezialisierte Spruchkörper, sondern in Abhängigkeit davon, ob mindestens eine der Parteien eine natürliche Person ist oder beide Parteien juristische Personen bzw. Einzelunternehmer sind, entweder die Zivil- oder die Arbitragegerichte (Art. 22 Abs. 1 ZPO [Graždanskij prozessual’nyj kodeks RF][24], Art. 27 Abs. 2 Arbitrageprozessordnung [Arbitražnyj prozessual’nyj kodeks RF][25]). Allerdings fallen sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, an denen ein ausländischer Staatsbürger als Partei beteiligt ist, zwingend in die Kompetenz der Arbitragegerichte (Art. 248 Abs. 1 Nr. 3 Arbitrageprozessordnung). Strafrechtliche Verfahren werden naturgemäß ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt (Art. 31 Strafprozessgesetzbuch der RF [Ugolovno-prozessual’nyj kodeks RF][26]).

6.    Akzeptanz in der Praxis

Die Anzahl der jährlichen Anmeldungen spiegelt eine breite Akzeptanz im Rechtsverkehr wider: Im Jahre 2008 gingen 41.849 Patent-, 10.995 Gebrauchsmuster-, 4.711 Geschmacksmuster- und 57.112 Markenanmeldungen bei Rospatent ein.[27] Verglichen mit den entsprechenden Zahlen des DPMA (62.417 Patent-, 17.067 Gebrauchsmuster-, 48.238 Geschmacksmuster- und 80.772 Markenanmeldungen in 2008)[28] liegen die Werte auf gutem Niveau, lediglich die Zahl an Geschmacksmusteranmeldungen erscheint vergleichsweise gering.

Statistisch gesehen wurden im Jahre 2008 etwa 65 % der Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums ging, zugunsten des Rechtsinhabers entschieden.[29] Gleichwohl scheint das generelle Konzept von Alleinigkeitsrechten an nicht greifbaren Dingen noch auf Akzeptanzprobleme in der russischen Bevölkerung zu stoßen.

II.   Allgemeine Bestimmungen

1.    Gesetzlicher Schutz des geistigen Eigentums

Gem. Art. 1225 Abs. 2, welcher wortwörtlich mit Art. 44 Abs. 1 der Verfassung der RF übereinstimmt, steht das geistige Eigentum unter dem Schutz des Gesetzes.

2.    Definition des geistigen Eigentums

Art. 1225 Abs. 1 definiert den Begriff des geistigen Eigentums als die „Ergebnisse gei­stiger Tätigkeit und diesen gleichgestellte Mittel der Individualisierung von juristischen Personen, Waren, Arbeiten, Dienstleistungen und Unternehmen“. Hierunter fallen die folgenden Gegenstände geistigen Eigentums:

  • Wissenschaftliche, literarische und künstlerische Werke;

  • Computerprogramme;

  • Datenbanken;

  • Darbietungen;

  • Fonogramme;

  • Radio-, Fernsehfunk- oder -kabelsendungen;

  • Erfindungen;

  • Gebrauchsmuster;

  • Geschmacksmuster;

  • Zuchterfolge;

  • Topologien integrierter Schaltkreise;

  • Unternehmensgeheimnisse (Know-How);

  • Unternehmensbezeichnungen;

  • Waren- und Dienstleistungsmarken;

  • Herkunftsbezeichnungen;

  • Handelsbezeichnungen.

3.    Arten von „geistigen Rechten“

Das ZGB fasst unter den Begriff der „geistigen Rechte“ (intellektual’nye prava) sämtliche Rechte zusammen, die es im Zusammenhang mit geistigem Eigentum anerkennt, d.h. Vermögensrechte (imuščestvennye prava), persönliche Nichtvermögensrechte (ličnye neimuščestvennye prava) und sonstige Rechte (inye prava, Art. 1226).

Zu den grundsätzlich frei übertragbaren Vermögensrechten zählt insbesondere das Ausschließlichkeitsrecht an dem Ergebnis der geistigen Tätigkeit bzw. an dem Individualisierungsmittel, zu den unübertragbaren persönlichen Nichtvermögensrechten das Recht der Urheberschaft, und zu den sonstigen Rechten das Folge- und das Zugangsrecht.

4.    Unabhängigkeit vom Bezugsobjekt

Das ZGB erwähnt explizit, dass immaterielle Rechte unabhängig sind von dem Eigentum an dem Gegenstand, in welchem die Ergebnisse geistiger Tätigkeit oder das Individualisierungsmittel zum Ausdruck kommen (Art. 1227 Abs. 1). Insbesondere folgt das immaterielle Recht nicht der Übertragung des Eigentums an dem Bezugsobjekt (Art. 1227 Abs. 2).

5.    Urheberschaft und andere persönliche Nichtvermögensrechte

Das Recht der Urheberschaft (pravo avtorstva) entsteht beim Urheber (avtor) eines Ergebnisses geistiger Tätigkeit, d.h. bei der natürlichen Person, durch deren schöpferische Arbeit das Ergebnis erzielt wurde, nicht dagegen bei demjenigen, der nur technische, beratende, organisatorische oder materielle Unterstützung geleistet oder die Aufsicht über die Verrichtung entsprechender Arbeiten geführt hat (Art. 1228 Abs. 1). Sind mehrere Personen an der Schöpfung beteiligt, entsteht Miturheberschaft (soavtorstvo, Art. 1228 Abs. 4). Das Recht der Urheberschaft ist – ebenso wie das Namensrecht (pravo na imja) und andere persönliche Nichtvermögensrechte des Urhebers – unveräußerlich und unübertragbar. Jeder Verzicht auf diese Rechte ist unwirksam; die Urheberschaft und der Name des Urhebers werden zeitlich unbegrenzt geschützt (Art. 1228 Abs. 2 S. 2­4).

6.    Ausschließlichkeitsrecht als Inbegriff der Vermögensrechte

Das Ausschließlichkeitsrecht[30] an dem Ergebnis geistiger Tätigkeit (isključitel’noe pravo na rezul’tat intellektual’noj dejatel’nosti) entsteht zunächst beim Urheber (Art. 1228 Abs. 3 S. 1). Der Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts kann von diesem grundsätzlich nach Belieben Gebrauch machen, insbesondere frei darüber verfügen und anderen Personen die Benutzung gestatten oder untersagen (Art. 1228 Abs. 3 S. 2, 1229 Abs. 1 S. 1-3). Das Ausschließlichkeitsrecht stellt somit ein Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht dar.[31] Der Rechtsinhaber kann sein Recht auch an eine andere Person veräußern oder lizenzieren (Art. 1233 Abs. 1 S. 1), wobei die Lizenzierung keinen Übergang des Ausschließ­lichkeitsrechts auf den Lizenznehmer zur Folge hat (Art. 1233 Abs. 1 S. 2). Auf den Verfügungsvertrag finden die allgemeinen Vorschriften des Schuld- und Vertragsrechts (Art. 307-419 u. 420-453) Anwendung, soweit der 7. Abschnitt des ZGB diesbezüglich keine Sonderregelungen trifft (Art. 1233 Abs. 2). Bestimmungen in einem Vertrag, die eine natürliche Person in der Schaffung geistigen Eigentums oder der Veräußerung des daraus resultierenden Ausschließlichkeitsrechts beschränken, sind unwirksam (Art. 1233 Abs. 4). Das Ausschließlichkeitsrecht kann auch verpfändet werden, wobei der Pfandgeber im Zweifel auch während des Pfandvertrages das Recht weiterhin nutzen und frei darüber verfügen kann (Art. 1233 Abs. 5).

7.    Formvorschriften

Soweit das Gesetz die staatliche Registrierung des Ausschließlichkeitsrechts fordert, hängen Anerkennung und Schutz des Rechts von dieser Registrierung ab (Art. 1232 Abs. 1), d.h. die Registrierung wirkt konstitutiv. In diesen Fällen sind auch Verfügungen über das Ausschließlichkeitsrecht, dessen Verpfändung, die Gewährung eines Nutzungsrechts und die Übertragung des Ausschließlichkeitsrechts registrierungspflichtig (Art. 1232 Abs. 2).

8.    Haftung für Rechtsverletzungen

Der zivilrechtliche Rechtsschutz der persönlichen Nichtvermögensrechte des Urhebers erfolgt v.a. durch die gerichtliche Feststellung des Bestehens des streitgegenständlichen Rechts, durch die Verurteilung zur Unterlassung der verletzenden Handlung, zur Wiederherstellung des vor der Verletzung bestehenden Zustandes und zur Leistung eines Ausgleichs für den erlittenen immateriellen Schaden, sowie durch die Veröffentlichung der die Rechtsverletzung bestätigenden Gerichtsentscheidung (Art. 1251 Abs. 1). Ähnlich sieht dies bei Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts aus, wobei hier naturgemäß Ersatz des materiellen Schadens zu leisten ist und die rechtsverletzenden Objekte (d.h. die Gegenstände, in denen das Ausschließlichkeitsrecht unberechtigt genutzt wurde, zu deren Herstellung verwendete Ausrüstung etc.) beschlagnahmt werden können (Art. 1252).

Der in der Praxis eminent wichtige Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Verletzung steht dem Verletzten nicht zu, doch kann er beantragen, dem mutmaßlichen Verletzer die Vorlage von notwendigen Beweismitteln aufzugeben, die er in seinem Besitz hat (Art. 66 Abs. 4 Arbitrageprozessordnung bzw. Art. 57 Abs. 1 u. 2 ZPO). Allerdings muss der Antragsteller genau darlegen, inwiefern das in Bezug genommene Beweismittel für den vorliegenden Fall relevant ist. Da die Beweisunterlagen anschließend zur Gerichtsakte gelangen, werden sie auch für den Antragsteller einsehbar.

Der einstweilige Rechtsschutz durch gerichtlich erlassene Arreste und einstweilige Verfügungen ist gewährleistet. Verletzt eine juristische Person oder ein Einzelunternehmer wiederholt oder in besonders schwerem Maße geistiges Eigentum, so kann im Extremfall auf Antrag des Staatsanwalts ein Gericht die „Liquidation“ (likvidacija) des Verletzers bzw. die Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit anordnen bzw. aussprechen (Art. 1253).

III.Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht

Das ZGB fasst Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster unter dem Begriff „Patentrechte“ (patentnye prava) zusammen (Art. 1345 Abs. 1) und regelt sie gemeinsam in Kapitel 72.[32]

1.    Grundlegende Bestimmungen

Entgegen seiner auf den ersten Blick missverständlichen Überschrift enthält § 1 des 72. Kapitels (Art. 1345-1355) nicht nur gemeinsame, gleichermaßen auf Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster anwendbare Bestimmungen, sondern zum Teil auch Regelungen, die nur auf eines dieser Rechte zugeschnitten sind (so etwa die Bestimmungen über die Schutzfähigkeit, Art. 1350-1352). Überdies finden sich auch in den nachfolgenden Abschnitten zahlreiche allgemeine Bestimmungen.

Gegenstand von Patenten und Gebrauchsmustern sind Ergebnisse geistiger Tätigkeit im Bereich von Wissenschaft und Technik, während sich Geschmacksmuster auf Ergebnisse geistiger Tätigkeit im Bereich künstlerischer Gestaltung beziehen (Art. 1349 Abs. 1). Aus rechtsethischen Gründen wird Methoden der Humanklonung oder zur Veränderung der Integrität der Zellen der menschlichen Keimzellenlinie, der Nutzung menschlicher Embryonen für industrielle und geschäftliche Zwecke sowie anderen Lösungen, die den öffentlichen Interessen, den Prinzipien der Menschlichkeit und den guten Sitten widersprechen, jegliche Art von Rechtsschutz versagt (Art. 1349 Abs. 4).

Wie bereits im allgemeinen Teil (Art. 1228 Abs. 1) bestimmt, ist Urheber eines Ergebnisses geistiger Tätigkeit diejenige natürliche Person, durch deren schöpferische Arbeit das Ergebnis erzielt wurde (Art. 1347 S. 1). Es besteht allerdings eine widerlegbare Vermutung für die tatsächliche Urheberschaft desjenigen, der in der Anmeldung als Urheber angegeben ist (Art. 1347 S. 2). In Abweichung von der allgemeinen Regel (Art. 1228 Abs. 3 S. 1) steht das Ausschließlichkeitsrecht an Erfindungen, Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, die von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Arbeitspflichten oder eines konkreten Auftrages des Arbeitgebers gemacht bzw. geschaffen werden, in der Regel dem Arbeitgeber zu, sofern nicht mit dem Arbeitnehmer vertraglich etwas anderes vereinbart ist (Art. 1370 Abs. 3). Die Urheberschaft des Arbeitnehmers bleibt hiervon indes unberührt (Art. 1370 Abs. 2). Der Rechtsschutz von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern ist zwingend an die Registrierung geknüpft (Art. 1353). Die Priorität richtet sich jeweils nach dem Anmeldedatum (Art. 1381 Abs. 1).

2.    Patente

a)    Schutzgegenstand

Als Erfindung (izobretenie) werden technische Lösungen geschützt, die sich auf Produkte (einschließlich Vorrichtungen, Substanzen, Mikroorganismusstämmen sowie Kulturen von Pflanzen- oder Tierzellen) oder Verfahren beziehen (Art. 1350 Abs. 1 S. 1). Keine Erfindungen sind u.a. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, Regeln und Methoden für Spiele und für geistige oder wirtschaftliche Tätigkeiten und Computerprogramme (Art. 1350 Abs. 5 S. 1).

b)    Schutzvoraussetzungen

Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Erfindung (patentosposobnost’) sind deren Neuheit, die Erfindungshöhe und die gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 1350 Abs. 1 S. 2).[33] Neuheit (novost’) liegt vor, wenn die Erfindung aus dem Stand der Technik nicht bekannt ist (Art. 1350 Abs. 2 S. 1), wobei der Stand der Technik alle Kenntnisse umfasst, die bis zum Tag der Anmeldung weltweit allgemein zugänglich waren (Art. 1350 Abs. 2 S. 3). Erforderlich ist also absolute weltweite Neuheit. Die Erfindungshöhe
(izobretatel’skij uroven’) setzt voraus, dass die Erfindung für einen Fachmann nicht offensichtlich aus dem Stand der Technik folgt (Art. 1350 Abs. 2 S. 2), wobei der neuheitsschädliche Äquivalenzbereich von der Verwaltungs- und Gerichtspraxis sehr eng definiert wird, so dass eine Patentierung als neues Patent schon bei minimalen Abweichungen gegenüber einem bereits vorhandenen Patent möglich ist.
[34] Eine Erfindung ist gewerblich anwendbar (promyšlenno primenimyj), wenn sie in Industrie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, anderen Wirtschaftszweigen oder im sozialen Bereich genutzt werden kann (Art. 1350 Abs. 4).

c)    Registrierungsverfahren

Das Patentrecht entsteht konstitutiv durch die Eintragung in das von Rospatent geführte Staatliche Erfindungsregister der RF (Gosudarstvennyj reestr izobretenij RF, Art. 1393 Abs. 1). Zunächst wird der Antrag auf formelle Erfordernisse hin überprüft, d.h. insbes. das ordnungsgemäße Vorliegen aller notwendigen Unterlagen (Art. 1384 Abs. 1 i.V.m. 1375 Abs. 2). Soweit die formelle Prüfung positiv ausfällt, erfolgt 18 Monate nach Einreichung des Antrages die Offenlegung durch Veröffentlichung der Anmeldung im Amtsblatt (Art. 1385 Abs. 1 S. 1). Eine materielle Prüfung (ekspertiza zajavki na izobretenie po suščestvu) der generellen Schutzfähigkeit des angemeldeten Gegenstandes als Patent (Art. 1349 Abs. 4, 1350 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 u. 6) sowie der Schutzvoraussetzungen, d.h. der Neuheit, der Erfindungshöhe und der gewerblichen Anwendbarkeit, wird nur auf Antrag des Anmelders oder interessierter Dritter hin durchgeführt, was innerhalb von drei Jahren ab dem Antrag auf Patenterteilung möglich ist (Art. 1386 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1350 Abs. 1 S. 2, Abs. 2-4). Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, gilt der Patentantrag als zurückgenommen (Art. 1386 Abs. 1 S. 3); wird er gestellt, so führt Rospatent die Prüfung durch und trifft anschließend eine Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Patents (Art. 1387 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. 1350). Die eigentliche Patenterteilung erfolgt erst nach Entrichtung der fälligen Gebühren (Art. 1393 Abs. 1 u. 2).

d)    Schutzdauer

Die Schutzdauer eines Patents beträgt 20 Jahre ab der Anmeldung (Art. 1363 Abs. 1) und kann auf Antrag einmal um maximal fünf Jahre verlängert werden (Art. 1363 Abs. 2).

3.    Gebrauchsmuster

a)    Schutzgegenstand

Als Gebrauchsmuster (poleznyj model’) werden technische Lösungen geschützt, die sich auf Vorrichtungen beziehen (Art. 1351 Abs. 1 S. 1).

b)    Schutzvoraussetzungen

Voraussetzung für die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters sind dessen Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 1351 Abs. 1 S. 2). Neuheit liegt vor, wenn sämtliche der wesentlichen Merkmale der Lösung nicht aus dem Stand der Technik bekannt sind (Art. 1351 Abs. 2 S. 1). Der Stand der Technik umfasst dabei sämtliche Informationen, die weltweit vor der Priorität des beantragten Gebrauchsmusters bezüglich demselben Zweck dienender Mittel veröffentlicht wurden, doch ist die Veröffentlichung durch Benutzung dieser Mittel nur dann neuheitsschädlich, wenn die Benutzung in der RF stattfand (Art. 1351 Abs. 2 S. 2). Erforderlich ist also relative weltweite Neuheit. Nach Rechtsprechung und Literatur sind „wesentliche Merkmale“ der Lösung solche, die auf das technische Ergebnis einwirken.[35] In Bezug auf die gewerbliche Anwendbarkeit gilt dasselbe wie zum Patent (Art. 1351 Abs. 4).

c)    Registrierungsverfahren

Gebrauchsmusterrechte entstehen konstitutiv durch die Eintragung in das von Rospatent geführte Staatliche Gebrauchsmusterregister der RF (Gosudarstvennyj reestr poleznych modelej RF, Art. 1393 Abs. 1). Nach Überprüfung des Vorliegens der formellen Erfordernisse des Antrages (Art. 1390 Abs. 1 i.V.m. 1376 Abs. 2) sowie Prüfung der generellen Schutzfähigkeit des angemeldeten Gegenstandes als Gebrauchsmuster (Art. 1349 Abs. 4, 1351 Abs. 1 S. 1, Abs. 5) wird sofort eine Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Gebrauchsmusters getroffen (Art. 1390 Abs. 4 S. 1); eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen, d.h. der Neuheit und der gewerblichen Anwendbarkeit, wird von Amts wegen nicht vorgenommen (Art. 1390 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1351 Abs. 1 S. 2, Abs. 2­4), sondern nur auf Antrag des Anmelders oder interessierter Dritter hin im Rahmen eines späteren Löschungsverfahrens durchgeführt (Art. 1398 Abs. 1 S. 1). Anschließend wird nach Entrichtung der fälligen Gebühren ggf. das Gebrauchsmuster erteilt (Art. 1393 Abs. 1 u. 2).

Aufgrund des geringen Prüfungsumfanges ist das Gebrauchsmuster in der Praxis das am schnellsten zu erlangende technische Schutzrecht.

d)    Schutzdauer

Die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre ab der Anmeldung (Art. 1363 Abs. 1) und kann auf Antrag einmal um maximal drei Jahre verlängert werden (Art. 1363 Abs. 3 Alt. 1).

4.    Geschmacksmuster

a)    Schutzgegenstand

Als Geschmacksmuster (promyšlennyj obrazec) werden künstlerische oder konstruktive Lösungen geschützt, welche die äußere Erscheinung eines industriell oder handwerklich hergestellten Gegenstandes bestimmen (Art. 1352 Abs. 1 S. 1).

b)    Schutzvoraussetzungen

Voraussetzung für die Schutzfähigkeit ist die absolute weltweite Neuheit (Art. 1352 Abs. 2 S. 1) und die Eigenart des Geschmacksmusters, was sich jeweils anhand seiner wesentlichen Merkmale beurteilt (Art. 1352 Abs. 1 S. 2). Zu letzteren zählen diejenigen Merkmale, welche die ästhetischen und/oder ergonomischen Besonderheiten der äußeren Erscheinung des Erzeugnisses bestimmen, insbesondere dessen Form, Konfiguration, Verzierung und Farbkombination (Art. 1352 Abs. 1 S. 3). Das Geschmacksmuster weist die erforderliche Eigenart (original’nost’) auf, wenn seine wesentlichen Merkmale durch die künstlerische Natur der Besonderheiten des Erzeugnisses bedingt sind (Art. 1352 Abs. 3). Keinen rechtlichen Schutz erhalten u.a. Lösungen, die ausschließlich durch die Funktion des Erzeugnisses bestimmt werden, ferner Architekturobjekte (außer kleineren architektonischen Formen) sowie industrielle, hydrotechnische und andere ortsfeste Anlagen (Art. 1352 Abs. 5).

c)    Registrierungsverfahren

Geschmacksmusterrechte entstehen konstitutiv durch Eintragung in das von Rospatent geführte Staatliche Geschmacksmusterregister der RF (Gosudarstvennyj reestr promyšlennych obrazcov RF, Art. 1393 Abs. 1). Nach Prüfung der formellen Erfordernisse des Antrages (Art. 1391 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1377 Abs. 2) beginnt unmittelbar und ohne weiteren Antrag die Prüfung der generellen Schutzfähigkeit des angemeldeten Gegenstandes als Geschmacksmuster (Art. 1349 Abs. 4, 1352 Abs. 1 S. 1, Abs. 5) sowie der Schutzvoraussetzungen, d.h. der Neuheit und der Eigenart (Art. 1391 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1352 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2-4), woraufhin die Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Geschmacksmusters getroffen und nach Entrichtung der fälligen Gebühren ggf. das Geschmacksmuster erteilt wird (Art. 1393 Abs. 1 u. 2).

d)    Schutzdauer

Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters beträgt 15 Jahre ab der Anmeldung (Art. 1363 Abs. 1) und kann auf Antrag einmal um maximal zehn Jahre verlängert werden (Art. 1363 Abs. 3 Alt. 2).

5.    Erlöschen

Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster erlöschen u.a., wenn der Inhaber auf sein Recht verzichtet bzw. die Registrierung nicht verlängert (Art. 1399 S. 1 u. 2) oder ein erfolgreiches Löschungsverfahren durchgeführt wird (Art. 1398). Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erteilung fehlerhaft war, weil es dem Schutzgegenstand an der Schutzfähigkeit fehlte, und zwar v.a. wegen fehlender Neuheit (Art. 1398 Abs. 1). Die unmittelbare Erhebung einer gerichtlichen Löschungsklage ist nur in dem Fall möglich, wenn in der Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterschrift der Urheber oder Rechtsinhaber unrichtig angegeben ist (Art. 1398 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2). Die Löschung wirkt auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurück (Art. 1398 Abs. 4 S. 1). Bei Teilnichtigkeit wird ein vollständig neues Patent, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster erteilt (Art. 1398 Abs. 3 S. 2).

6.    Rechtsschutz

Werden Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte verletzt, so wird der in den allgemeinen Bestimmungen beschriebene zivilrechtliche Rechtsschutz (Art. 1252, 1407) je nach Art und Schwere der Verletzung auch durch verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Rechtsschutz flankiert. Da derartige Verletzungen Ordnungswidrigkeiten i.S.d. Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten (Kodeks ob administrativnych pravonarušenijach)[36] darstellen (v.a. Art. 7.12 Abs. 2 „Verletzung von Urheber- und verwandten Rechten, Erfindungs- und Patentrechten“), kann die zuständige Verwaltungsbehörde gegen den mutmaßlichen Verletzer vor den Gerichten Klage erheben und die Verhängung eines Bußgeldes beantragen. Dieses sonderbar anmutende Verfahren ist letztlich ein Erbe der Sowjetzeit.

Schließlich sieht auch Art. 147 Strafgesetzbuch der RF [Ugolovnyj kodeks RF][37] für die Verletzung von Erfindungs- und Patentrechten Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

IV.              Kennzeichenrecht

Das Kennzeichenrecht ist in Kapitel 76 geregelt, welches sich untergliedert in Bestimmungen über Unternehmensbezeichnungen (firmennoe naimenovanie,[38] Art. 1473-1476), Marken (tovarnyj znak, Art. 1477-1515), Herkunftsbezeichnungen (naimenovanie mesta proischoždenija tovara, Art. 1516-1537) und Handelsbezeichnungen (kommerčeskoe oboznačenie, Art. 1538­1541).

Vom Regelungsgehalt her stimmt es weitgehend mit dem deutschen Kennzeichenrecht überein, ist aber an vielen Stellen weniger detailliert ausgestaltet. Es gilt ein an dem Anmeldetag bzw. (bei Handelsbezeichnungen) an der erstmaligen Nutzung orientiertes strenges Prioritätssystem.

1.    Marken

a)    Schutzgegenstand

Der Begriff der Marke wird definiert als Zeichen (oboznačenie), das der Individualisierung von Waren juristischer Personen oder Einzelunternehmer dient (Art. 1477 Abs. 1). Dementsprechend können auch nur juristische Personen und Einzelunternehmer Inhaber von Marken sein (Art. 1478). Das ZGB enthält eine offene Auflistung von Zeichen, die Gegenstand einer Marke sein können. Hierzu zählen Wörter, Abbildungen, dreidimensionale Gestaltungen sowie andere Zeichen oder Kombinationen aus diesen (Art. 1482 Abs. 1), und zwar in jeder Farbe oder Farbkombination (Art. 1482 Abs. 2). Die wichtigsten Markentypen sind naturgemäß die Wortmarke (slovesnyj tovarnyj znak), die Bildmarke (izobrazitel’nyj tovarnyj znak) und die kombinierte Wort-Bild-Marke (slovesno-izobrazitel’nyj tovarnyj znak). Der Schutzbereich der Marke kann sich sowohl auf Waren (Warenmarke, tovarnyj znak) als auch auf Dienstleistungen (Dienstleistungsmarke, znak obsluživanija)[39] beziehen, die beide – jedenfalls rechtlich – gleich behandelt werden (Art. 1477 Abs. 2).

b)    Schutzvoraussetzungen

Absolute Schutzhindernisse sind neben fehlender (abstrakter) Unterscheidungskraft (različitel’naja sposobnost’)[40] v.a. der beschreibende Charakter des angemeldeten Zeichens (einschließlich Generisierung), soweit nicht die fehlende Unterscheidungskraft im Wege der Verkehrsdurchsetzung überwunden worden ist (Art. 1483 Abs. 1). Ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen sind Zeichen mit Bestandteilen, die geeignet sind, das Publikum über die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen oder deren Hersteller bzw. Erbringer zu täuschen, sowie Zeichen, die den öffentlichen Interessen,[41] den Prinzipien der Menschlichkeit und den guten Sitten widersprechen (Art. 1483 Abs. 3).[42] Trotz des offenen Kataloges in Art. 1482 Abs. 1 und der lediglich klarstellenden Regelung in Abs. 2 bzgl. der Farbgestaltung wird überwiegend vertreten, abstrakte Farbmarken (cvetovyj tovarnyj znak)[43] seien per se nicht schutzfähig. Gleichwohl zur Anmeldung gebrachte Farbmarken sind damit dem Risiko ausgesetzt, entweder mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Art. 1483 Abs. 1 a.A.) oder zwar eingetragen, im Ernstfall aber als reine Bildmarken (z.B. Quadrat/Rechteck in einem bestimmten Farbton) qualifiziert zu werden.

c)    Registrierungspflicht und -verfahren

Grundsätzlich muss jede Marke registriert werden (Art. 1479). Einen Rechtsschutz für nicht eingetragene Marken sieht das russische Recht nur insoweit vor, als dies in einem internationalen Abkommen – namentlich dem Madrider Abkommen (bzgl. international registrierter Marken) und der Pariser Verbandsübereinkunft (bzgl. notorisch bekannter Marken) – vorgesehen ist.

Das Markenrecht entsteht somit erst durch die konstitutiv wirkende Eintragung in das von Rospatent geführte Staatliche Waren- und Dienstleistungsmarkenregister der RF (Gosudarstvennyj reestr tovarnych znakov i znakov obsluživanija RF, Art. 1480). Der Antrag wird umfassend geprüft, und zwar zunächst in formeller und anschließend in materieller Hinsicht (Art. 1497 Abs. 1 S. 2, 1498, 1499). Letztere Prüfung umfasst insbesondere die Existenz prioritätsälterer Drittzeichen, d.h. identischer oder zumindest ähnlicher Marken, die für dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen angemeldet oder bereits eingetragen sind (Art. 1499 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1483 Abs. 6 Nr. 1 u. 2). Wird auch diese Hürde übersprungen, findet die Markeneintragung innerhalb eines Monats nach Eingang des Nachweises der Zahlung der Registrierungsgebühren statt (Art. 1503 Abs. 1 S. 1).

Abweichend vom deutschen MarkenG und der Gemeinschaftsmarkenverordnung[44] kennt das ZGB weder ein der Markeneintragung vor- noch nachgelagertes Widerspruchsverfahren. Erst nach der Registrierung sind Dritte im Rahmen eines administrativen Löschungsverfahrens berechtigt, innerhalb von fünf Jahren bei Rospatent den Einwand zu erheben, die Marke sei wegen des Bestehens absoluter oder relativer Schutzhindernisse zu Unrecht eingetragen worden (Art. 1513 Abs. 1 i.V.m. 1512 Abs. 2).

d)    Priorität und Schutzdauer

Die Priorität der Marke bestimmt sich nach dem Anmeldedatum (Art. 1494 Abs. 1). Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab der Anmeldung (Art. 1491 Abs. 1). Während dieser Zeit darf der Inhaber seine Marke mit dem Zeichen „®“ oder einem vergleichbaren Hinweis versehen (Art. 1485). Innerhalb des letzten Gültigkeitsjahres kann die Marke auf Antrag des Inhabers um weitere 10 Jahre verlängert werden, was unbegrenzt häufig möglich ist (Art. 1491 Abs. 2 S. 1 u. 2).

e)    Erlöschen

Wird die Registrierung nicht verlängert, erlöschen die Kennzeichenrechte (Art. 1514 Abs. 1 Nr. 1) und die Marke wird aus dem Register entfernt. Dasselbe geschieht u.a. im Falle des Verzichts des Inhabers auf die Marke (Art. 1514 Abs. 1 Nr. 5) und des insgesamt oder teilweise erfolgreichen Löschungsverfahrens (Art. 1513 Abs. 5 S. 1 u. 2). Im Rahmen von letzterem können nicht nur (u.a.) die fehlende Schutzfähigkeit (v.a. mangels Unterscheidungskraft) des eingetragenen Zeichens und das Bestehen prioritätsälterer, verwechslungsfähiger Drittmarken angeführt werden, sondern auch die Existenz prioritätsälterer, verwechslungsfähiger Unternehmens- oder Handelsbezeichnungen (Art. 1513 Abs. 1 u. 2, 1512 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 i.V.m. 1483 Abs. 6 u. 8), welche im Anmeldeverfahren von Amts wegen nicht geprüft wird. Ein weiterer Löschungsgrund ist die Nichtbenutzung der Marke während eines ununterbrochenen Zeitraumes von drei Jahren seit ihrer Eintragung oder vor Klageerhebung (Art. 1514 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. 1486).[45] Wie in den meisten Rechtsordnungen besteht also in Bezug auf Marken Benutzungszwang. Die Löschung bezieht sich regelmäßig nur auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen und wirkt auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurück (Art. 1512 Abs. 2).

2.    Unternehmensbezeichnungen

Gem. Art. 54 Abs. 4 muss eine juristische Person mit unternehmerischer Tätigkeit eine Unternehmensbezeichnung (firmennoe naimenovanie) führen. Diese setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, nämlich dem eigentlichen Unternehmensnamen, der nicht nur aus einer reinen Tätigkeitsbeschreibung bestehen darf, und der Angabe der Rechtsform (Art. 1473 Abs. 1 u. 2). Inhaber von Unternehmensbezeichnungen können nur juristische Personen mit gewerblicher Tätigkeit sein; sie sind im Einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen (Edinyj gosudarstvennyj reestr juridičeskich lic, EGRJUL, vgl. Art. 51) einzutragen (Art. 1473 Abs. 1).

Unternehmensbezeichnungen gewähren ihrem Inhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht (Art. 1474 Abs. 1). Der Schutzbereich erstreckt sich auf alle verwechslungsfähigen Zeichen, d.h. auf identische oder ähnliche Zeichen, die nach der Registrierung zur Bezeichnung von Unternehmen verwendet werden, welche in identischen oder ähnlichen Geschäftsbereichen tätig sind (Art. 1474 Abs. 3).

Zu separaten Verfügungen über die Unternehmensbezeichnung ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb, etwa deren Veräußerung, ist der Inhaber nicht befugt (Art. 1474 Abs. 2).

Unternehmensbezeichnungen und Handelsbezeichnungen oder Marken können parallel bestehen und werden in diesem Fall unabhängig voneinander behandelt (Art. 1476).

3.    Handelsbezeichnungen

Unter den Begriff der neu eingeführten Handelsbezeichnung (kommerčeskoe oboznačenie) fallen Zeichen, die zur Individualisierung von Unternehmen verwendet werden (Art. 1538 Abs. 1). Voraussetzung ist, dass das Zeichen einen ausreichenden Grad an Unterscheidungskraft aufweist und seine Benutzung durch den Inhaber zur Kennzeichnung seines Unternehmens innerhalb eines bestimmten Gebietes bekannt ist (Art. 1539 Abs. 1). Dem Inhaber steht das ausschließliche Recht zu, die konkrete Handelsbezeichnung zu Individualisierungszwecken zu benutzen (Art. 1539 Abs. 1).

Die Handelsbezeichnung entspricht inhaltlich weitgehend der Unternehmensbezeichnung. Ebenso wie diese ist das Recht an der Handelsbezeichnung als solches nur in Verbindung mit dem zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragbar (Art. 1539 Abs. 4 S. 1). Im Unterschied zu dieser kann der Rechtsinhaber aber nicht nur eine juristische Person mit gewerblicher Tätigkeit, sondern ebenso auch ein Einzelunternehmer sein (vgl. Art. 1538 Abs. 1 mit 1473 Abs. 1). Überdies entsteht das Recht an der Handelsbezeichnung schon durch die bloße Benutzung, also ohne jegliche Registrierung oder Erwähnung in den Gründungsurkunden (Art. 1539 Abs. 1 a.E.), erlischt aber auch ohne weiteres, wenn die Bezeichnung innerhalb eines Jahres durchgängig nicht benutzt wird (Art. 1540 Abs. 2).

Auch Handelsbezeichnungen und Unternehmensbezeichnungen oder Marken können parallel bestehen und werden in diesem Fall unabhängig voneinander behandelt (Art. 1541).

4.    Herkunftsbezeichnungen

Eine Herkunftsbezeichnung (naimenovanie mesta proischoždenija tovara)[46] ist ein beliebiger Hinweis auf einen Ort (Land, Stadt, ländliche Siedlung usw.), der Bekanntheit erlangt hat infolge seiner Benutzung im Zusammenhang mit den bezeichneten Waren, deren besondere Eigenschaften ausschließlich oder hauptsächlich durch für den betreffenden Ort charakteristische natürliche Gegebenheiten und/oder menschliche Faktoren bestimmt werden (Art. 1516 Abs. 1).[47] Nicht schutzfähig sind Bezeichnungen mit Ortsnamen, die in der RF bereits für bestimmte Güter verwendet werden, ohne dass damit der Herstellungsort assoziiert würde (Art. 1516 Abs. 2). Unschädlich ist es hingegen, wenn der Ort im Ausland liegt, sofern die Bezeichnung auch dort zugunsten des jetzigen Anmelders geschützt ist (Art. 1517 Abs. 2).

Herkunftsbezeichnungen sind im Staatlichen Herkunftsbezeichnungsregister der RF (Gosudarstvennyj reestr naimenovanij mest proischoždenija tovarov RF) einzutragen (Art. 1522 Abs. 5 S. 2, 1529 Abs. 1) und verschaffen ihrem Inhaber – natürlichen oder juristischen Personen – ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Bezeichnung (Art. 1518 Abs. 1, Abs. 2 S. 1). Allerdings kann unter denselben Voraussetzungen auch anderen Herstellern von Waren gleicher Art in demselben Ort ein derartiges Nutzungsrecht eingeräumt werden (Art. 1518 Abs. 2 S. 2).

5.    Domainnamen

Die Benutzung geschützter Zeichen innerhalb eines Domainnamens stellt eine Rechtsverletzung dar, wenn auf der zugehörigen Webseite Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die im Schutzbereich des betroffenen Zeichens liegen.[48] Umgekehrt kann die Anmeldung eines Zeichens als Marke, Unternehmensbezeichnung usw. an der vorherigen Registrierung eines identischen (oder zumindest verwechslungsfähigen) Domainnamens scheitern.

6.    Rechtsschutz

Die dem Inhaber verletzter Kennzeichenrechte zur Seite stehenden Mittel des Rechtsschutzes decken sich weitgehend mit denjenigen, die im Falle der Verletzung von Patent­, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechten offen stehen (siehe insbesondere Art. 1515 Abs. 2 u. 3 sowie Art. 180 Strafgesetzbuch der RF).[49] Der Verletzte hat gegen den Verletzer allerdings auch einen Anspruch auf Entfernung der gekennzeichneten Waren aus dem Verkehr und Zerstörung derselben bzw. (im Falle der Verletzung einer Dienstleistungsmarke) auf Entfernung des verletzten Kennzeichens von dem Geschäftslokal, den gekennzeichneten Arbeitsmaterialien, Geschäfts- und Werbeunterlagen usw.

Dieselben Regeln gelten im Wesentlichen auch für Unternehmensbezeichnungen, wobei hier der Rechtsinhaber im Rahmen des Verwechslungsbereichs einen Unterlassungs- sowie einen Schadensersatzanspruch hat (Art. 1474 Abs. 3 u. 4).

V.  Urheberrecht und verwandte Rechte

1.    Urheberrecht

Entsprechend der russischen Rechtstradition ist das Urheberrecht in Kapitel 70 (Art. 1255­1302) eingeordnet, also noch vor den sonstigen Rechten geistigen Eigentums.[50]

a)    Schutzgegenstand

Das Urheberrecht (avtorskoe pravo) entsteht an wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werken unabhängig von deren Wert, Bedeutung und Ausdruck (Art. 1255 Abs. 1, 1259 Abs. 1). Art. 1259 Abs. 1 S. 1 zählt exemplarisch einige typische Werkformen auf, etwa literarische, dramatische sowie musikalisch-dramatische und szenarische, choreografische und pantomimische, musikalische und audiovisuelle Werke, Werke der Malerei, Bildhauerei und Grafik, Designwerke, grafische Erzählungen und Comics, Werke der Architektur, des Städtebaus und der Park- und Gartenkunst, fotografische und auf ähnliche Weise geschaffene Werke sowie geografische, geologische und andere Karten, Pläne, Entwürfe und plastische Werke, die sich auf Geografie, Topografie und sonstige Wissenschaften beziehen. Auch Computerprogramme genießen urheberrechtlichen Schutz (Art. 1261).

Das Urheberrecht erstreckt sich hingegen nicht auf Ideen, Konzeptionen, Grundsätze, Methoden, Vorgänge, Systeme, Verfahren, Lösungen technischer, organisatorischer oder anderer Probleme, Entdeckungen, Tatsachen oder Programmiersprachen (Art. 1259 Abs. 5). Mit anderen Worten ist nur die Form, nicht aber der Inhalt eines Werkes geschützt.

Ein Urheberrecht kann ferner nicht begründet werden an offiziellen Dokumenten staatlicher und kommunaler Organe (Gesetzen und anderen Normativakten, Gerichtsentscheidungen, offiziellen Dokumenten internationaler Organisationen usw.) und ihren offiziellen Übersetzungen, ferner an staatlichen und kommunalen Symbolen und Zeichen (Flaggen, Wappen, Orden, Geldnoten u.Ä.), nationalen Folklorewerken ohne konkreten Verfasser und an Meldungen über Ereignisse oder Tatsachen lediglich informatorischer Natur (Art. 1259 Abs. 6).

b)    Schutzvoraussetzungen

Wenngleich das ZGB keine positiven Aussagen über die Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts enthält, geht es stillschweigend davon aus, dass sich das Werk als das Ergebnis der geistigen schöpferischen Arbeit einer Person darstellt. Hieraus folgt insbesondere, dass dem Werk eine schöpferische Leistung, d.h. ein geistiger Schaffensprozess (im Unterschied zum zufälligen Ergebnis), zugrunde liegen und diese Leistung ein überwiegendes Maß an Neuheit sowie Eigentümlichkeit besitzen muss.

c)    Urheberschaft und Ausschließlichkeitsrecht

Urheber eines wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werkes und damit Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts ist diejenige Person, durch deren schöpferische Arbeit das Werk geschaffen wurde (Art. 1257 S. 1). Dabei besteht eine widerlegbare Vermutung zugunsten der Urheberschaft derjenigen Person, die auf dem Original oder einem anderen Exemplar des Werkes als Urheber angegeben ist (Art. 1257 S. 2). Bei gemeinsamer Schaffung eines Werkes durch mehrere Personen entsteht Miturheberschaft (soavtorstvo, Art. 1258 Abs. 2).

Wird ein Werk im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen, so ist Urheber der Arbeitnehmer (Art. 1295 Abs. 1), wohingegen das Ausschließlichkeitsrecht in Abweichung von der allgemeinen Regel (Art. 1228 Abs. 3 S. 1) im Zweifel dem Arbeitgeber zusteht (Art. 1295 Abs. 2 S. 1).

d)    Kein Registrierungserfordernis

Entstehung, Ausübung und Schutz des Urheberrechts sind weder an eine Registrierung noch an sonstige Formalitäten geknüpft (Art. 1259 Abs. 2 S. 1). Um auf sein Recht aufmerksam zu machen, kann der Inhaber das Urheberrechtszeichen („©“) benutzen, zwingend ist dies aber nicht.

e)    Urheberpersönlichkeitsrechte

Die dem Urheber zustehenden Urheberpersönlichkeitsrechte umfassen das Recht auf Urheberschaft (pravo avtorstva), d.h. darauf, als Urheber anerkannt zu werden, das Namensrecht (pravo avtora na imja), d.h. auf Entscheidung darüber, ob der Name des Urhebers angegeben wird, ferner das Recht, Entstellungen des Werkes zu verbieten (pravo na neprikosnovennost’ proizvedenija), und das Recht zu bestimmen, ob und wie das Werk veröffentlicht wird (pravo na obnarodovanie proizvedenija, Art. 1255 Abs. 2 Nr. 2-5, 1265, 1266, 1268).[51]

Das Recht auf Urheberschaft und das Namensrecht sind nicht nur unveräußerlich und unübertragbar (Art. 1265 Abs. 1), sondern bestehen auch zeitlich unbegrenzt (Art. 1267 Abs. 1). Ebenfalls von unbegrenzter Dauer ist das Recht, Entstellungen des Werkes zu untersagen (Art. 1267 Abs. 1).

f)      Verwertungsrechte

Dem Urheber stehen ferner umfassende Verwertungsrechte zu, so etwa das Recht auf Vervielfältigung (pravo na vosproizvedenie proizvedenija), Verbreitung (pravo na rasprostranenie proizvedenija), öffentliche Zurschaustellung (pravo na publičnoyj pokaz proizvedenija), öffentliche Aufführung (pravo na publičnoe ispolnenie proizvedenija), Übertragung über Äther und Kabel (pravo na publičnoe soobščenie v efir i po kabelju) und auf Übersetzung oder sonstige Umarbeitung des Werkes (pravo na perevod ili druguju pererabotku proizvedenija, Art. 1270 Abs. 2 Nr. 1-3, 6-9).

g)    Schutzdauer

Das aus dem Urheberrecht rührende Ausschließlichkeitsrecht endet erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, gerechnet ab dem 1. Januar des auf das Todesjahr des Urhebers folgenden Jahres (Art. 1281 Abs. 1 S. 1). Bei gemeinschaftlicher Urheberschaft richtet sich die vorgenannte Berechnung nach dem Längstlebenden (Art. 1281 Abs. 1 S. 2). Bei anonym erschienenen Werken besteht das Recht 70 Jahre, gerechnet ab dem 1. Januar des auf das Erscheinungsjahr des Werkes folgenden Jahres (Art. 1281 Abs. 2 S. 1). Wenn hingegen innerhalb dieser Zeit entweder der Urheber seine Identität offenbart oder letztere außer Zweifel steht, gilt die normale Schutzzeit (Art. 1281 Abs. 2 S. 2).

2.    Dem Urheberrecht verwandte Rechte

Dem Urheberrecht verwandte Rechte beziehen sich überwiegend auf technisch gespeicherte Werke, nämlich u.a. auf Darbietungen, Fonogramme, Radio- oder Fernsehfunk- oder ­kabelsendungen, den Inhalt von Datenbanken sowie wissenschaftliche, literarische und künstlerische Werke, die erst veröffentlicht wurden, nachdem sie gemeinfrei geworden waren (Art. 1303 Abs. 1). Das aus den verwandten Rechten an Darbietungen rührende Ausschließlichkeitsrecht besteht, solange der Urheber lebt, maximal aber 50 Jahre (Art. 1318 Abs. 1). Bei Fonogrammen beträgt die Schutzdauer 50 Jahre ab der Aufnahme (Art. 1327 Abs. 1), bei Radio- oder Fernsehfunk- oder -kabelsendungen 50 Jahre ab der Ausstrahlung (Art. 1331 Abs. 1), bei Datenbanken 15 Jahre ab der Erstellung (Art. 1335 Abs. 1) und bei wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werken 25 Jahre ab der Veröffentlichung (Art. 1340). In allen Fällen beginnt die Frist am 1. Januar des der Entstehung des Rechts nachfolgenden Jahres zu laufen.

3.    Rechtsschutz

Die dem Inhaber verletzter Urheberrechte zur Seite stehenden Mittel des Rechtsschutzes stimmen weitgehend mit denjenigen im Falle der Verletzung von Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechten überein.

Schließlich sieht auch Art. 146 Strafgesetzbuch der RF für die Verletzung von Urheberrechten und verwandten Rechten Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.








*   Der Beitrag basiert auf einem Kurzbericht für das Werk „Einführung in das russische Recht“, welches in der JuS-Schriftenreihe des Verlages C.H. Beck erscheinen wird.



[1]   Z.B. Patentgesetz (Patentnyj zakon RF) vom 23.9.1992, Nr. 3517-I, Vedomosti S’’ezda narodnych deputatov Rossijskoj Federacii i Verchovnogo Soveta Rossijskoj Federacii (VSND RF i VS RF) 1992, Nr. 42, Pos. 2319 (zuletzt geändert im Jahre 2003); Gesetz vom 23.9.1992 „Über Warenzeichen, Dienstleistungszeichen und Herkunftsbezeichnungen von Waren“ (O tovarnych znakach, znakach obsluživanija i naimenovanijach mest proischoždenija tovarov), Nr. 3520-I, VSND RF i VS RF 1992, Nr. 42, Pos. 2322 (zuletzt geändert im Jahre 2002); Gesetz vom 9.7.1993 „Über das Urheberrecht und verwandte Rechte“ (Ob avtorskom prave i smežnych pravach), Nr. 5351-I, VSND RF i VS RF 1993, Nr. 32, Pos. 1242 (zuletzt geändert im Jahre 2004); Gesetz vom 23.9.1992 „Über den rechtlichen Schutz von Programmen für elektronische Rechenmaschinen und Datenbanken“ (O pravovoj ochrane programm dlja ėlektronnych vyčislitel’nych mašin i baz dannych), Nr. 3523-I, VSND RF i VS RF 1992, Nr. 42, Pos. 2325 (zuletzt geändert im Jahre 2002); Gesetz vom 23.9.1992 „Über den rechtlichen Schutz von Topologien von Schaltkreisen“ (O pravovoj ochrane topologij integral’nych mikroschem), Nr. 3526-I, VSND RF i VS RF 1992, Nr. 42, Pos. 2328 (zuletzt geändert im Jahre 2002).

[2]   Gesetz Nr. 230-FZ vom 18.12.2006, Sobranie zakonodatel’stva Rossijskoj Federacii (SZ RF) 2006, Nr. 52-I, Pos. 5496 [engl. Übersetzung bei Maggs/Zhiltsov (s.u., Fn. 4)]. Näher zu den Hintergründen der Inkorporierung des geistigen Eigentums in das ZGB Steininger (s.u., Fn. 5), S. 193 f.

[3]   Siehe die Auflistung in Art. 2 des Einführungsgesetzes zum 4. Teil des ZGB, Gesetz Nr. 231-FZ „Über die Inkraftsetzung des Vierten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation“ (O vvedenii v dejstvie časti četvertoj Graždanskogo kodeksa Rossijskoj Federacii) vom 18.12.2006, SZ RF 2006, Nr. 52-I, Pos. 5497.

[4]   Siehe bspw. Maggs/Zhiltsov (Red.), Graždanskij kodeks Rossijskoj Federacii, čast’ četvertaja, Parallel’nye russkij i anglijskij tėksty (Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, Vierter Teil, Paralleler russischer und englischer Text), Moskau 2008.

[5]   Siehe etwa Bliznec/Larin (Red.), Kommentarij k četvertoj časti Graždanskogo kodeksa Rossijskoj Federacii (Kommentar zum Vierten Teil des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation), Moskau 2008; Guev, Postatejnyj kommentarij k Graždanskomu kodeksu Rossijskoj Federacii, Čast’ četvertaja (Kommentar zum Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation nach Paragraphen, Vierter Teil), Moskau 2008; Makovskij (Red.), Kommentarij k časti četvertoj Graždanskogo kodeksa Rossijskoj Federacii (Kommentar zum Vierten Teil des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation), Moskau 2008. Die bislang wohl umfangreichsten allgemeinen deutschsprachigen Ausführungen zum geistigen Eigentum in der RF stammen von Steininger, Das Russische Zivilgesetzbuch 4. Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO) 2009, S. 193-196; 235-240; 266-273. Eine noch weit ausgiebigere Behandlung des Kennzeichenrechts liefert Sergeev in Lange (Hrsg.), Internationales Handbuch des Marken- und Kennzeichenrechts, München 2009, Rn. 4183-4601 (S. 813-877).

[6]   Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14.7.1967.

[7]   Internationale Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20.3.1883.

[8]   Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14.4.1891.

[9]   Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15.6.1957.

[10] Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom 8.10.1968.

[11] Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente vom 24.3.1971.

[12] Welturheberrechtsabkommen vom 6.9.1952.

[13] Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886.

[14] Genfer Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29.10.1971.

[15] Eurasisches Patentübereinkommen vom 9.9.1994.

[16] Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum vom 15.4.1994.

[17] Näher hierzu Steininger (Fn. 5), S. 194-196.

[18] Steininger (Fn. 5), S. 194, übersetzt diesen Terminus mit „Mit dem Urheberrecht verbundene Rechte“.

[19] Wörtlich: „Arbeiten“.

[20] Steininger (Fn. 5), S. 194, übersetzt diesen Terminus mit „... an Bestandteilen einheitlicher Technologie“.

[21] Insbesondere die Häufung „allgemeiner Teile“ in den Kapiteln 1-12 (d.h. im ersten Teil des ZGB) und 69 sowie in einigen Kapiteln des Vierten Teils des ZGB kritisiert Steininger (Fn. 5), S. 194.

[22] Nachfolgeorganisation des Staatlichen Komitees für Erfindungs- und Entdeckungsangelegenheiten der UdSSR (Gosudarstvennyj komitet po delam izobretenij i otkrytij SSSR, Goskomizobretenij SSSR).

[23] Gegründet durch Postanovlenie Pravitel’stva RF vom 7.4.2004, Nr. 178 „Fragen des föderalen Amtes für geistiges Eigentum, Patente und Marken“ (Voprosy Federal’noj služby po intellektual’noj sobstvennosti, patentam i tovarnym znakam).

[24] Gesetz Nr. 138-FZ vom 14.11.2002, SZ RF 2002, Nr. 46, Pos. 4532.

[25] Gesetz Nr. 95-FZ vom 24.7.2002, SZ RF 2002, Nr. 30, Pos. 3012.

[26] Gesetz Nr. 174-FZ vom 18.12.2001, SZ RF 2001, Nr. 52-I, Pos. 4921.

[27] Quelle: Rospatent-Jahresbericht 2008 (Godovoj otčet Rospatenta 2008; s. www1.fips.ru unter „O Rospatente“ – „Otčety i statističeska“ – „Godovye otčety Rospatenta“).

[28] Quelle: DPMA-Jahresbericht 2008 (s. www.dpma.de unter „Service“ – „Veröffentlichungen“ – „Jahresberichte“).

[29] Quelle: Analytische Abhandlung zum statistischen Bericht über die Arbeit der Arbitragegerichte der Russischen Föderation im Jahre 2008 (Analitičeskaja zapiska k statističeskomu otčetu o rabote arbitražnych sudov Rossijskoj Federacii v 2008 godu), S. 14 (s. www.arbitr.ru unter „Press-centr“ – „Novosti VAS RF“ – „Itogi raboty arbitražnych sudov“ – „Archiv“).

[30] Wörtlich: „ausschließliches Recht“.

[31] Vgl. Steininger (Fn. 5), S. 194.

[32] Näher zum Patentrecht Gavrilov, Patentnoe pravo v časti četvertoj GK RF: kommentarij k glave 72 (Das Patentrecht im Vierten Teil des ZGB RF: Kommentar zu Kapitel 72), Chozjajstvo i pravo (ChiP) 2007, Nr. 12, S. 3-13; eingehender Džermakjan, Patentnoe pravo po Graždanskomu kodeksu RF. Postatejnyj kommentarij, praktika primenenija, razmyšlenija (Das Patentrecht nach dem Zivilgesetzbuch der RF. Kommentar nach Paragraphen, Anwendungspraxis, Betrachtungen), Moskau 2009.

[33] Näher hierzu Gabojan, Uslovija patentosposobnosti izobretenija kak ob”ekta patentnogo prava (Die Voraussetzungen der Patentfähigkeit einer Erfindung als Gegenstand des Patentrechts), Pravo intellektual’noj sobstvennosti 2009, Nr. 1, S. 17-23.

[34] Eingehend hierzu Steininger (Fn. 5), S. 237 f.

[35] Steininger (Fn. 5), S. 239 m.w.N.

[36] Gesetz Nr. 195-FZ vom 30.12.2001, SZ RF 2002, Nr. 1-I, Pos. 1.

[37] Gesetz Nr. 63-FZ vom 13.6.1996, SZ RF 1996, Nr. 25, Pos. 2954.

[38] Wörtlich: „Firmenbezeichnungen“.

[39] Näher hierzu Fjuner, Tovarnye znaki dlja uslug: est’ voprosy (Marken für Dienstleistungen: Es gibt Fragen), Patenty i licenzii 2006, Nr. 2, S. 65-66.

[40] Siehe hierzu Ėpštejn, Različitel’naja sposobnost’ tovarnych znakov (Die Unterscheidungskraft von Marken), Patenty i licenzii 2007, Nr. 12, S. 8-14.

[41] Näher hierzu Starženeckij, Zapret registracii tovarnogo znaka, protivorečaščego obščestvennym interesam i principam morali (Das Verbot der Registrierung einer Marke, die gegen die öffentlichen Interessen und die Prinzipien der Moral verstößt), Intellektual’naja sobstvennost’. Promyšlennaja sobstvennost’. 2006, Nr. 8, S. 56-61; Himmelreich, Markenrecht in Russland: Verbot der Eintragung von Marken, die gegen das öffentliche Interesse und die Prinzipien der Moral verstoßen, Kieler Ostrechts-Notizen (KON) 12/Juli 2007, S. 21-24.

[42] Näher hierzu Gavrilov, Oboznačenija, ne ochranjaemye kak tovarnye znaki: kommentarij k stat’e 1483 GK RF (Bezeichnungen, die als Marke nicht geschützt werden können: Kommentar zu Artikel 1483 des ZGB RF), Patenty i licenzii 2008, Nr. 1, S. 3-15.

[43] Näher hierzu German, Ochrana cveta v kačestve tovarnogo znaka (Der Schutz einer Farbe als Marke), Patenty i licenzii 2006, Nr. 5, S. 24-30; Kul’kov/Lysenko, Kak zaščitit’ tovarnyj znak, sostojaščij tol’ko iz cveta (Wie kann man eine Marke schützen, die nur aus einer Farbe besteht), Pravovaja podderžka reklamy i zaščita intellektual’noj sobstvennosti. Naučno-praktičeskij sbornik 2007, S. 38-41; Mel’nikov, Ochranosposobnost’ cvetovych tovarnych znakov (Die Schutzfähigkeit von Farbmarken), Patenty i licenzii 2006, Nr. 2, S. 60-65.

[44] Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20.12.1993.

[45] Näher hierzu Danilina/Nosova, Neispol’zovanie tovarnogo znaka po nezavisjaščim ot pravoobladatelja obstojatel’stvam (Die Nichtbenutzung einer Marke aufgrund nicht von dem Rechtsinhaber abhängender Umstände), ChiP 2007, Nr. 11, S. 101-104; Lando, Prekraščenie dejstvija registracii tovarnogo znaka v svjazi s ego neispol’zovaniem (Das Erlöschen der Wirksamkeit der Registrierung einer Marke infolge ihrer Nichtbenutzung), Aktual’nye problemy graždanskogo prava i processa. Sbornik materialov Meždunarodnoj naučno-praktičeskoj konferencii. Vyp. 1 2006, S. 144-148; Seregin, Problemy razrešenija sporov, svjazannych s prekraščeniem pravovoj ochrany tovarnogo znaka vsledstvie ego neispol’zovanija (Probleme der Entscheidung von Streitigkeiten, die mit dem Erlöschen des rechtlichen Schutzes einer Marke infolge ihrer Nichtbenutzung zusammenhängen), Zakon 2007, Nr. 10, S. 39-44; Šul’ga, Dosročnoe prekraščenie ochrany tovarnogo znaka v svjazi s ego neispol’zovaniem (Das vorzeitige Erlöschen des Schutzes einer Marke infolge ihrer Nichtbenutzung), Obščestvo i pravo. Naučno-praktičeskij žurnal. Nr. 3 (21), Krasnodar 2008, S. 127-130; noch eingehender Kudakov, Ubijstvo brenda: Prekraščenie pravovoj ochrany tovarnogo znaka pri ego neispol’zovanii (Die Tötung des Brands: Das Erlöschen des rechtlichen Schutzes einer Marke im Falle ihrer Nichtbenutzung, Moskau 2007.

[46] Wörtlich: „Bezeichnung des Herkunftsortes einer Ware“.

[47] Näher zu den Herkunftsbezeichnungen Gebel’, Tovarnye znaki i naimenovanija mest proischoždenija tovarov v četvertoj časti GK (Marken und Herkunftsbezeichnungen im Vierten Teil des ZGB), Patenty i licenzii 2007, Nr. 5, S. 12-16; Gorlenko, Tovarnye znaki i naimenovanija mest proischoždenija tovarov v četvertoj časti GK RF (Marken und Herkunftsbezeichnungen im Vierten Teil des ZGB RF), Patenty i licenzii 2008, Nr. 4, S. 2-6.

[48] Näher zur Thematik der Domainnamen Micheeva, Tovarnyj znak i domennoe imja (Marke und Domainname), Korporativnyj jurist 2006, Nr. 3, S. 16-19.

[49] Zur zivilrechtlichen Haftung für die Verletzung einer Marke siehe Lavrova, Graždansko-pravovaja otvetstvennost’ za nezakonnoe ispol’zovanie tovarnogo znaka (Die zivilrechtliche Haftung für die rechtswidrige Benutzung einer Marke), Pravovaja podderžka reklamy i zaščita intellektual’noj sobstvennosti. Naučno-praktičeskij sbornik 2007, S. 48-55.

[50] Näher Steininger (Fn. 5), S. 235 m.w.N. Zum Urheberrecht im Allgemeinen siehe Pavlova, Avtorskoe pravo v Graždanskom kodekse RF (Das Urheberrecht im Zivilgesetzbuch der RF), ChiP 2007, Nr. 10, S. 14-33; Klimova, Zaščita avtorskich prav v RF (Der Schutz von Urheberrechten in der RF), Zakon i Pravo (ZiP) 2007, Nr. 3, S. 70-72; Štyrov/Bertovskij, Zaščita avtorskich prav (Der Schutz von Urheberrechten), Zakonnost’ 2007, Nr. 2, S. 28-30.

[51] Näher hierzu Makovskij (Fn. 5), S. 399 ff.