Viel Lärm um Nichts - Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz bleibt im Gesetzgebungsverfahren stecken

07 Februar 2013

Oliver W. Zöll, Verena Gaubatz

In den letzten Wochen sorgte die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Hinblick auf den Beschäftigtendatenschutz (Einführung der §§ 32 bis 32m BDSG) für viel Aufregung und Berichte in der Presse. Nachdem der Gesetzesentwurf zur Änderung des BDSG seit dem Jahr 2010 praktisch von der Bildfläche verschwunden war, überraschte es sehr, als gemeldet wurde, dass die Bundesregierung den Gesetzesentwurf nun doch noch in diesem Frühjahr umsetzen will. Ein korrigierter Entwurf ist im Januar zweimal auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt worden, dann aber, genauso wie die für den 01.02.2013 terminierte 2. und 3. Lesung im Bundestag, wieder abgesagt worden.

Anfang Januar war die Information aufgetaucht, dass der Gesetzesentwurf am 16.01.2013 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden sollte. Er verschwand jedoch dann wieder ohne Vorankündigung von der Tagesordnung. Wenige Tage danach wurde angekündigt, dass das Thema nun am 30.01.2013 wiederum im Innenausschuss diskutiert werden sollte und bereits am 01.02.2013 die 2. und 3. Lesung im Bundestag geplant wurde. Auch diese Termine wurden kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung ließ verlauten, dass zunächst „intensive Gespräche“ über das Gesetz geführt werden sollten. Es wird nun gemutmaßt, dass die Absage ggf. im Hinblick auf die massive Kritik an dem Entwurf, die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl 2013 erfolgt ist.

Der in das Verfahren eingebrachte Entwurf ähnelte stark dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Dieser wurde allerdings aufgrund seiner Lückenhaftigkeit, Intransparenz und dem fehlenden Praxisbezug von vielen Seiten negativ bewertet und abgelehnt. Entsprechend waren auch die Reaktionen auf die Ankündigung der Regierung, den nur leicht korrigierten Entwurf jetzt Gesetz werden lassen zu wollen. Neben der oft eher überzogenen Kritik der Gewerkschaften, stellt der Entwurf in der jetzigen Form Unternehmen weiterhin vor viele Probleme und löst derzeitige Rechtsunsicherheiten nur unzureichend. Im Einzelnen werden unter anderem die folgenden Punkte diskutiert:

  • Die Arbeitgeber warnen mit Blick auf die teilweise unklaren und fehlenden Regelungen vor fehlender Rechtssicherheit für die Unternehmen.

  • Die Kontrolle von geschäftlichen E-Mails der Beschäftigten sollte zwar unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Gesetzesentwurf zulässig sein, problematisch ist aber, dass der Entwurf noch immer keine Regelungen für den Umgang mit privater Korrespondenz (soweit die private E-Mail Nutzung erlaubt ist) vorsieht. Dies ist jedoch ein alltägliches Problem in der Praxis der Unternehmen.

  • Arbeitgeber kritisieren weiterhin, dass Betriebsvereinbarungen, die sie mit Betriebsräten abgeschlossen haben, durch das Gesetz womöglich ausgehebelt werden, denn – soweit auf Grund der unklaren Regelungslage überhaupt noch möglich – müssten Kollektivvereinbarungen eventuell einen strengeren Schutzstandard als bisher einhalten. Die Folgen für die Unternehmenspraxis wären die Überarbeitung bestehender Betriebsvereinbarungen, was bekanntlich die Kooperation der Betriebsräte voraussetzt, die dann in der Praxis mit neuen Forderungen auf das Anliegen des Arbeitgebers reagieren könnten.

  • Zudem wäre die Einwilligung als Rechtfertigung für die Erhebung oder Nutzung von Beschäftigtendaten weggefallen, sofern sie nicht gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (was nur in begrenztem Umfang vorgesehen war). Damit wäre ein wichtiges datenschutzrechtliches Gestaltungsinstrument für Unternehmen nicht mehr zugänglich.

  • Zwar wurde positiv gewertet, dass der Entwurf eine Erleichterung für den Austausch von Beschäftigtendaten im Konzern vorsieht (sogenanntes Konzernprivileg), jedoch wurde der Datenaustausch im internationalen Umfeld wohl nicht privilegiert, so dass die Änderung für international tätige Konzerne nur eine geringe Erleichterung bedeutet hätte.

  • Gewerkschaften ebenso wie Datenschützer kritisieren die Regelungen zur offenen Videoüberwachung als zu weitgehend.

  • Kritisch wird von dieser Seite auch angemerkt, dass allgemein zugängliche Bewerberdaten, wie etwa aus bestimmten sozialen Netzwerken, auch ohne Einwilligung des Bewerbers erhoben werden dürfen, solange das Interesse des Bewerbers an der Nichterhebung nicht überwiegt. Diese Regelung ist hingegen auf Seiten der Unternehmen als praxisnah begrüßt worden, wirft jedoch in der derzeitigen Form immer noch gewisse Abwendungs-Probleme auf.

Prognosen zur Umsetzung des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl kann man zurzeit ernsthaft nicht abgeben. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetzesvorhaben tatsächlich weiter verfolgt wird und die Probleme des Entwurfs so korrigiert werden, dass ein praxisnahes Gesetz zu Stande kommt.

Die Zeit bis zur Umsetzung können Unternehmen nutzen, um ihre derzeitige (beschäftigungs-)datenschutzrechtliche Lage zu analysieren und ggf. im Sinne datenschutzrechtlicher Compliance zu korrigieren, um im Fall des Erlasses eines Gesetzes schnell handlungsfähig zu sein. Sinnvoll sind z.B. Regelungen in (neuen) Betriebsvereinbarungen, die eine Beendigung und Neuverhandlung der Vereinbarung für den Fall der Einführung des Gesetzes vorsehen.

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