Open Source Software in Unternehmen

01 Dezember 2005



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Ausgangssituation

Open Source Software (OSS) hat sich längst als feste Größe in der industriellen Softwarenutzung etabliert. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung von Betriebssystemen (Linux etc.), sondern auch um OSS-gestützte Softwareentwicklung bis hin zur Integration in komplexe Hard- und Softwarekombinationen (OSS-Anwendungen).

Je nach Art der OSS stehen die zugehörigen Nutzungsbedingungen stehen in diametralem Gegensatz zur herkömmlichen gewerblichen Softwarelizenzierung: OSS ist über das Internet ohne Entgelt, aber regelmäßig unter Ausschluss jeder Haftung und Gewährleistung abrufbar. Außerdem hat der Nutzer – jedenfalls gemäß der General Public License (GPL), die z.B. für Linux gilt – seine Weiterentwicklungen kostenlos und ohne weiter einengende Lizenzbedingungen allgemein zur Verfügung zu stellen.

Offene Fragen

Aus der Sicht industrieller Softwarenutzer stellen sich – sowohl für Anbieter als auch Kunden – gewichtige Fragen: Welche Gewährleistungs- und Haftungsrisiken geht der Nutzer ein, sowohl auf der technischen Seite als auch hinsichtlich etwaiger Rechte Dritter (insbesondere Patentrechte), die mit OSS in Konflikt stehen könnten? Welche Verpflichtungen übernimmt der Nutzer, wenn er OSS-Anwendungen selbständig weiterentwickelt und welche Risiken trägt er bei der Weiterveräußerung? Wie wirkt sich eine Verletzung der Lizenzbedingungen in Vertriebsketten für OSS-Anwendungen aus?

Das Landgericht München hat 2004 in einer weltweit aufsehenerregenden Entscheidung erstmals festgestellt, dass die GPL nach deutschem Urheberrecht wirksame Nutzungsbeschränkungen regelt sowie dem AGB-Recht unterliegt. Daraus ergeben sich weitreichende Folgen: Der Nutzer muss den Source Code der von ihm veränderten OSS offen legen – wohl auch dann, wenn er sie in andere Produkte integriert "infiziert" die OSS-Lizenz damit auch das Endprodukt?. In Vertriebsketten und bei stufenweiser Weiterentwicklung von OSS-Anwendungen durch verschiedene industrielle Nutzer führt eine Verletzung der Lizenzbestimmungen zu einem Zusammenbruch der Rechtekette, der womöglich nicht über Nachlizenzierungen behoben werden kann (bei wem? auf welches konkrete Vorprodukt bezogen? etc.).

Ferner: Wenn die GPL dem AGB-Recht unterliegt, dann ist der darin geregelte vollständige Ausschluss von Gewährleistung und Haftung nicht mit den Anforderungen des AGB-Rechts in Übereinstimmung zu bringen. Umgekehrt darf der Nutzer gemäß der GPL die Lizenzierung aber an keine weiteren (vergütungspflichtigen) Bedingungen knüpfen. Damit steht der gewerbliche Anbieter von OSS-Anwendungen in dem Dilemma, es weder den Nutzungsbeschränkungen der OSS noch dem AGB-Recht in der einen oder anderen Form Recht zu machen.

Folgen für die Nutzung von OSS

In der Praxis wird es zunehmend unverzichtbar, mit den – hier nur skizzierten – rechtlichen Risiken sorgfältig umzugehen. Neben einer Bestandsaufnahme, zu welchen Lizenzbedingungen OSS bzw. OSS-Anwendungen bisher genutzt, bearbeitet und/oder vertrieben werden, sind organisatorischen Maßnahmen dringend angeraten, um die Risiken im Überblick zu halten. Industrielle Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre angestellten Mitarbeiter und freien Softwareentwickler (a) ausschließlich auf solche OSS zugreifen, mit dessen Lizenzbedingungen sich der Nutzer einverstanden erklären kann, (b) jede genutzte OSS nach Bezugsquelle und zugehörigen Lizenzbedingungen genau erfassen und (c) OSS nur im Rahmen entsprechend klar vorgegebener Verwendungszwecke nutzen.

Beim Vertrieb ist eine Risikoabwägung unausweichlich: Soweit der Nutzer OSS-Anwendungen standardisiert vertreibt, scheitern die umfassenden Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse, wie sie z.B. die GPL vorgibt, am AGB-Recht. Bietet der Nutzer hingegen OSS-Anwendungen im Rahmen individuell zugeschnittener Projekte an, kann er möglicherweise unter Wahrung der Lizenzbedingungen zusätzliche (vergütungspflichtige) Risikoabsicherung für Gewährleistung und Haftung aushandeln.

Auch im Übrigen verbleibt eine Vielzahl weitgehend noch ungeklärter Fragen, z.B.: In welchem Umfang wirken sich diese Überlegungen (zum deutschen Urheberrecht) auf eine grenzüberschreitende Nutzung von OSS-Anwendungen im internationalen Konzern auswirken? Wie sind die Risiken der Nutzung und des Vertriebs von OSS-Anwendungen im Rahmen von Unternehmenskäufen rechtlich zu bewerten?

Viele industriellen Softwarenutzer stehen erst am Anfang, sich für die rechtliche Problematik zu interessieren.

First published in Business & Law in October 2005.