Der Kurswechsel in der Rüstungsexportkontrolle


Datum: 19 November 2014
Zeit 10.00 - 16.30 Uhr    Ort: Bird & Bird LLP
Maximiliansplatz 22
80333 München


Der Kurswechsel in der Rüstungsexportkontrolle
Aktuelle Entwicklungen, Rechtslage, Verteidigungsmöglichkeiten

19. November 2014, München
27. Januar 2015, Berlin

Ein Praxisseminar des Behörden Spiegel mit Prof. Dr. Heiko Höfler und Dr. Viktor Winkler LL.M. als Referenten.

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, eine restriktivere, "härtere" Rüstungsexportpolitik umsetzen zu wollen. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ins Ausland soll wesentlich und "empfindlich" beschränkt, bei Ausfuhren in Nicht-NATO-Staaten sogar ggf. vollständig untersagt werden – auch dann, wenn für diese Länder kein Waffen-
Embargo besteht.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Das Programm

Themenüberblick, 10:00-16:30 Uhr

“Lagebericht”: Kurswechsel in der Rüstungsexportkontrolle

  • BM Gabriel, Karlsruhe, Russland, Saudi-Arabien
  • Das Verfahren vor dem BVerfG in Sachen Bundessicherheitsrat
  • Ein “neuer Wind” in der Rüstungsexportkontrollpolitik?
  • Die jüngste Entwicklung: Der Fall Rheinmetall (August 2014)

Überblick zur Rechtslage

  • Vielfalt der Regeln (GG, EU, Völkerrecht, AWG, AWV)
  • Unterscheidung Dual-Use-Güter / Rüstungsgüter / Kriegswaffen
  • Genehmigung, Genehmigungspflicht, Genehmigungsversagung, Genehmigungswiderruf

Verteidigungsmöglichkeiten

  • Bei einer Versagung der Genehmigung
  • Bei einem Widerruf einer erteilten Genehmigung
  • Bei einer Genehmigung unter Auflagen
  • Bei einer Nichtentscheidung über den Genehmigungsantrag

Sonderproblem “Einzeleingriff”

  • Gesetzliche Regelung
  • Gefährlichkeit des Einzeleingriffs für Exporteure
  • Rechtsschutzmöglichkeiten (Verwaltungsverfahren, -gericht)

Workshop

  • Erfahrungen mit Genehmigungen
  • Case Study: Ablauf einer Genehmigungsversagung mit anschließendem Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

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