Einführung in das Beihilfenrecht


Datum: 08 Oktober 2014
Zeit 10.00 Uhr    Ort: Hamburg


Gerne möchten wir Sie zusammen mit dem Behördenspiegel zu dem Seminar "Einführung in das Beihilfenrecht" einladen.
 
Staatliche Beihilfen können erhebliche wirtschaftliche Risiken für die gewährende Behörde und das empfangende Unternehmen begründen. Häufig bleibt das Phänomen der Beihilfe unerkannt – in vielen Fällen gewähren staatliche Stellen gegenüber Unternehmen wirtschaftliche Vorteile, die unter das Beihilfeverbot fallen, ohne sich hierüber bewusst zu sein. Aktuell umstrittene Fälle sind Polizeischutz im Umfeld von Fußball-Ligaspielen, die Veräußerung staatlicher Grundstücke unter Verkehrswert, Befreiungen von Energiekosten oder zahlreiche Fälle regionaler Wirtschaftsförderung. Nach der jüngeren Rechtsprechung können auch Wettbewerber von Beihilfeempfängern die Rückzahlung erhaltener Beihilfen gerichtlich durchsetzen. „Private Enforcement“ ist das Stichwort. Damit erhält das Beihilfenrecht eine fundamental andere Bedeutung für staatliche Stellen, Beihilfeempfänger und ihre Konkurrenten.

Das Seminar vermittelt das notwendige Grundlagenwissen – auch für Nichtjuristen, um Beihilfen rechtssicher zu identifizieren und bietet einen Überblick über die jüngste Rechtsentwicklung. Die Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber werden ebenso erläutert wie Konfliktvermeidungsstrategien aus Sicht staatlicher Stellen.

Prof. Dr. Heiko Höfler, Partner in Hamburg, referiert hierzu. Er ist beratend und forensisch im öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig und lehrt Vergaberecht an der Bauhaus-Universität in Weimar. Aktuell ist er als Prozessbevollmächtigter mit zahlreichen Verfahren am Europäischen Gericht befasst, die sich gegen das Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission wegen der deutschen EEG-Umlage wenden.

Hierfinden Sie mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.

 

Möchten Sie teilnehmen

Das Programm

10.00 bis 15.30 Uhr
 
Was sind Beihilfen? Eine Einführung in das EU-Beihilfenrecht anhand von Beispielen aus der Beratungspraxis
 
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der nicht notifizierten Beihilfe? Eine Analyse des Durchführungsverbots und seiner rechtspraktischen Konsequenzen
 
Lunch
 
Welchen Rechtsschutz können private Dritte gegen Beihilfen in Anspruch nehmen? Eine Erläuterung der nach europäischem und deutschem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
 
Wie können Konflikte vermieden werden? Empfehlungen zum Umgang mit Informationsgesuchen, Konkurrentenklagen und Maßnahmen der EU-Kommission
 
Abschlussdiskussion