Kündigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen – Stimmrecht des
herrschenden Gesellschafters
Kai Kerger, Bird & Bird Frankfurt
Die Eingehung und Beendigung von Beherrschungs-
und Gewinnabführungsverträgen sind für die herrschende und beherrschte
Gesellschaft von besonderer
Bedeutung. Der BGH hat nun entschieden, dass bei Kündigung eines Vertrages durch
die beherrschte Gesellschaft auch der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt
ist und keinem Stimmverbot unterliegt.
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Zulässigkeit von Sacheinlagen im Rahmen von Kapitalerhöhungen einer
Unternehmergesellschaft
Dr. Kevin Ruben / Vanessa Schmieding, Bird & Bird München
BGH
macht den Weg frei für Sacheinlagen bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt),
sofern das GmbH-Mindeststammkapital von EUR 25.000 erreicht wird – BGH, Beschl.
v. 19.04.2011 – II ZB 25/10.
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Beiträge
EU Kommission stellt Grünbuch „Europäischer Corporate Governance-Rahmen" vor
Oliver Köster, Bird & Bird Hamburg
Die EU Kommission
hat ein Grünbuch „Europäischer Corporate Governance-Rahmen" veröffentlicht.
Dieses steht in einer ganzen Reihe von Äußerungen und Überlegungen der
Kommission in der letzen Zeit zur europäischen Vereinheitlichung des
Gesellschaftsrechts. ...weiter
Die Stellung des Betriebsrats beim asset deal
Dr. Frank Walk, Bird & Bird München
Nach einer Entscheidung des LAG Hessen lässt ein Betriebsinhaberwechsel die
Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt,
wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Geht die
Identität des Betriebs infolge organisatorischer Änderungen verloren und
entsteht dadurch ein neuer Betrieb, endet das Amt des Betriebsrats.
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Aktien und Gegenleistung im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote
Dr. Armin Göhring /
Dr. Moritz Petrikowski, Bird & Bird Düsseldorf
Im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote hat der Bieter den Aktionären der zu
übernehmenden Gesellschaft (Zielgesellschaft) eine „angemessene Gegenleistung"
anzubieten. Bei der Bestimmung der Angemessenheit der Gegenleistung sind bei der
Gewährung von Aktien gewisse Besonderheiten zu beachten.
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Angedachte neue steuerliche Implikationen bei Management-Beteiligungen in
Private Equity-Transaktionen
Prof. Dr. Patrick Sinewe /
Dr. Henning Frase, Bird & Bird Frankfurt
Management-Beteiligungen sind ein viel genutztes Mittel, um die
Führungsmannschaft bei einem Exit weiterhin gemeinsam mit dem Investor an das
Unternehmen zu binden. Eine durch eine unmittelbare oder über eine andere
Gesellschaft vermittelte Kapitalbeteiligung bietet eine erhebliche Chance für
die Wertentwicklung des Unternehmens.
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Aktuelles
Bird & Bird baut Büro in Hamburg mit 15-köpfigem Medien/IP-Team aus
Nur knapp ein halbes Jahr nach der Eröffnung des vierten deutschen Bird & Bird
Büros in Hamburg, gewinnt Bird & Bird ein Medien/IP Team für diesen Standort. 15
hochspezialisierte Rechtsanwälte um den renommierten Medien- und
Wettbewerbsrechtler Dr. Stefan Engels von Hogan Lovells stießen Mitte Oktober
zum Hamburger Büro. Mit ihm kamen Dr. Michael Stulz-Herrnstadt als Partner, Dr.
Ulrike Grübler als Senior European Consultant, neun Associates und drei
Of-Counsel.
Das insbesondere für nationale und internationale Medien- und
Kommunikationsunternehmen sowie renommierte Markenartikler tätige Team ist breit
aufgestellt. Neben der Beratung und Prozessvertretung im Presse-, Urheber-,
Titel-, Marken- sowie Wettbewerbs- und Werberecht verfügt die Gruppe auch in den
Bereichen Regulierung, Verwaltungs-/Verfassungsprozessrecht sowie im Datenschutz
über ausgewiesene Expertise.
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